§ 25 STVG
Entscheidungen, in denen § 25 STVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 734/21 · 06.07.2021Keine Fahrverbotsanordnung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 445/21 · 10.05.2021Kein Absehen vom Fahrverbot trotz anderweitiger Fahrverbotsvollstreckung bei Wiederholungstäter
- UrteilAG · 12 OWi 460 Js 1859/21 · 01.03.2021Mehrfachtäter: Erhöhung der Regelgeldbuße und 1 Monat Fahrverbot bei 26 km/h zu schnell
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 15/21 · 18.02.2021OWi-Urteil aufgehoben: Unwirksame Bezugnahme auf Messfoto bei Fahreridentifizierung
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 1728/20 · 19.01.2021Kein Absehen vom Regelfahrverbot für Notaufnahme-Arzt wegen „öffentlichen Interesses“
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RBs 62/19 · 29.03.2019Rechtsbeschwerde gegen Fahrverbot: Bedeutung des Zeitabstands Tat–Entscheidung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RBs 35/17 · 28.04.2017Rechtsbeschwerde gegen Fahrverbot: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen lückenhafter Feststellungen
- UrteilAmtsgericht Lüdinghausen · 19 OWi-89 Js 821/16-81/16 · 23.05.2016OWi-Urteil: Kein Fahrverbot bei konkret drohendem Arbeitsplatzverlust in Probezeit
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 L 1151/16 · 20.05.2016Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Fahrerlaubnisentzug abgelehnt
- BeschlussBGH · 4 StR 227/15 · 16.12.2015Tatmehrheitliche OWi: Bei gleichzeitiger Aburteilung nur ein einheitliches Fahrverbot
- UrteilLandgericht Essen · 2 O 323/12 · 12.11.2015Fußgängerüberquerung: Grober Verstoß gegen § 25 StVO verdrängt Motorrad-Betriebsgefahr
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 RBs 254/15 · 08.10.2015Parallelvollstreckung von Fahrverboten: Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde; Mischfälle
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RBs 138/15 · 17.09.2015Rechtsbeschwerde gegen Fahrverbot bei Handy- und Geschwindigkeitsverstößen verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 RBs 116/15 · 30.04.2015Tatmehrheit bei OWi: Möglichkeit mehrerer Fahrverbote nebeneinander (Vorlage an BGH)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RBs 19/12 · 28.03.2012Rechtsbeschwerde: Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflicher Belastung nicht ausreichend begründet
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RBs 364/11 · 24.01.2012Rechtsbeschwerde verworfen; Schuldspruch: fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RBs 337/11 · 28.12.2011Zurückverweisung wegen unzureichender Begründung für Absehen vom Regelfahrverbot
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RBs 326/11 · 21.12.2011Rechtsbeschwerde: Aufhebung der Urteilsfolge und Zurückverweisung wegen unzureichender Begründung beim Absehen vom Fahrverbot
- BeschlussAmtsgericht Hattingen · 22 OWi 641/11 · 14.12.2011Feststellung: Parallelvollstreckung von zwei Fahrverboten; Fahrverbot bereits erledigt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 SsOWi 451/09 · 27.10.2009Rechtsbeschwerde: Bei Tatmehrheit nur ein Fahrverbot zulässig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ss OWi 763/09 · 19.10.2009Rechtsbeschwerde gegen Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ss OWi 484/09 · 03.08.2009Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinen: Vertretungsvollmacht und Anhörungspflicht
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ss OWi 237/09 · 06.04.2009Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs: Fahrverbot bei Existenzgefährdung unzureichend begründet
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 SsOWi 844/08 · 24.03.2009Rechtsbeschwerde: Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zu Vorbelastungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 SsOWi 941/08 · 17.02.2009Aufhebung des Fahrverbots nach Zweijahresfrist und Zurückverweisung an das AG