§ 23 STVG
Entscheidungen, in denen § 23 STVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1426/26 · 16.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht hinreichend dargelegt
- UrteilAmtsgericht Münster · 36 Ds-61 Js 3219/16-45/17 · 16.11.2018Widerstand im Bus und Drohung gegen Polizisten nach Handykontrolle: Geldstrafe, § 21 StGB