§ 21 STVG
Entscheidungen, in denen § 21 STVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 60/16 · 09.03.2016Dauerdelikt Fahren ohne Fahrerlaubnis: Keine Unterbrechung durch kurzzeitigen Tankbetrug
- BeschlussAmtsgericht Bünde · 1 Ds 602 Js 1309/14 - 545/15 · 01.02.2016AG Bünde: Keine Verfahrenseröffnung bei EU-Fahrerlaubnis trotz späterer Wohnsitz-Infos
- BeschlussBGH · 4 StR 14/15 · 12.08.2015BGH: Fahrens ohne Fahrerlaubnis als Dauerstraftat bei Hin- und Rückfahrt
- UrteilBVerwG · 2 WD 11/14 · 18.06.2015BVerwG: Dienstgradherabsetzung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unterlassener Meldung
- BeschlussBGH · 3 StR 487/14 · 17.12.2014Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der isolierten Sperrfrist nach §69a StGB
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 571/14 · 31.07.2014BVerfG: Wiederaufnahme gegen Strafbefehl erfordert Aufklärung zu neuen Tatsachen (§ 359 Nr. 5 StPO)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 RVs 47/13 · 10.09.2013Anerkennung ausländischer Führerscheine nach Entzug und Sperrfrist
- BeschlussBGH · 4 StR 277/13 · 28.08.2013Revision teilweise erfolgreich – Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 28/12 · 06.03.2012Konkurrenz von Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Tateinheit bei Wegfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 42/11 · 30.03.2011Anklage bei Serientaten: Fahren ohne Fahrerlaubnis erfordert ausreichende Individualisierung
- BeschlussBGH · 4 StR 412/10 · 05.10.2010Auslieferungsspezialität Schweiz: Einstellung wegen fehlender Bewilligung, Anrechnung Auslieferungshaft 1:1
- UrteilBGH · 3 StR 294/10 · 30.09.2010Fahren ohne Fahrerlaubnis: kurze Fahrtunterbrechung spaltet Dauerstraftat nicht auf
- UrteilAmtsgericht Lüdinghausen · 9 Ds 82 Js 3172/10-86/10 · 14.09.2010Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit dreimonatigem Fahrverbot
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 3 Ss 382/09 · 08.12.2009Revision verworfen: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz ausländischem Führerschein während Sperrfrist
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ss 235/09 · 24.06.2009Polnischer EU-Führerschein während Sperrfrist: Keine Fahrberechtigung in Deutschland
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 L 799/07 · 31.08.2007Wiederherstellung aufschiebender Wirkung gegen Rücknahme der Fahrerlaubnis bei Identitätsänderung
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 L 777/07 · 27.08.2007Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei Rücknahme einer Fahrerlaubnis trotz früher falscher Namensangabe
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 L 656/07 · 23.08.2007Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei Rücknahme der Fahrerlaubnis (Identitätszweifel)
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 K 2840/06 · 22.08.2007Wiedererteilung Fahrerlaubnis: Identitätsnachweis nach § 21 Abs. 3 FeV ohne Pass möglich
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ss 259/07 · 14.08.2007§ 21 StVG: Probefahrten in Fahrschule rechtfertigen teleologische Reduktion
- UrteilAmtsgericht Blomberg · 1 Cs 37 Js 86/07 · 08.05.2007Freispruch: Duldung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ohne konkrete Verdachtsmomente
- UrteilAmtsgericht Emmerich am Rhein · 4 Ds 302 Js 65/06 (116/06) · 24.07.2006Freispruch: Anerkennung niederländischer EU-Fahrerlaubnis trotz deutscher Versagung
- UrteilAmtsgericht Gummersbach · 10a Ls 22/05 · 14.09.2005Cannabisbedingte Fahruntüchtigkeit: Unfall auf A4 mit tödlichem LKW-Absturz
- BeschlussOberlandesgericht Köln · Ss 182/04 - 211 - · 04.11.2004EU-Führerschein nach abgelaufener Sperrfrist: keine Strafbarkeit nach § 21 StVG