§ 5 STREG
Entscheidungen, in denen § 5 STREG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilOLG · 4 U 16/25 e · 09.02.2026Keine Staatshaftung für strafprozessuale Vermögensarreste
- BeschlussLG · 12 Qs 62/24 · 13.03.2025Entschädigung nach StrEG: Mitwirkungspflicht im Außenprüfung nicht automatisch grob fahrlässig
- BeschlussAG · 59 Gs 12546/24 · 09.12.2024Ablehnung von Entschädigung nach StrEG wegen Mitwirkungsunterlassung bei Außenprüfung
- BeschlussBGH · 2 StR 229/21 · 28.06.2022Revision: Freispruch wegen mangelnder Feststellungen; Entschädigung abgelehnt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 39/21 · 22.04.2021StrEG-Entschädigung trotz grober Fahrlässigkeit: fehlende Fortwirkung der Kausalität
- BeschlussBGH · 4 StR 51/17 · 24.05.2018Revision: Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO wegen Tod des Angeklagten; Kosten/StrEG
- BeschlussBGH · 3 StR 453/16 · 25.04.2017Entschädigung für Untersuchungshaft wegen durch Rechtsfehler unterbrochenem Verursachungszusammenhang
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 318/16 · 03.11.2016Entschädigung für Untersuchungshaft bei Teilfreispruch nur für nicht angerechnete Dauer
- UrteilBGH · VI ZR 191/10 · 28.06.2011Ölspur durch Traktor: Gemeinde kann Reinigungskosten nach § 7 StVG ersetzt verlangen