§ 99 STPO
Entscheidungen, in denen § 99 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVG · M 19B DA 22.2551 · 19.05.2022BDG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei Reichsbürgerverdacht eines Polizeibeamten
- BeschlussVG · M 19B DA 21.3474 · 26.07.2021BDG: Durchsuchung/Beschlagnahme wegen rechtsextremer und Reichsbürger-Chats eines Polizeibeamten
- BeschlussVG · M 19B DA 21.3478 · 26.07.2021Disziplinarverfahren: Durchsuchung/Beschlagnahme bei Polizeibeamtem wegen Reichsbürgernähe
- BeschlussVG · M 19B DA 21.3479 · 26.07.2021Durchsuchung/Beschlagnahme im Disziplinarverfahren wegen NS- und Reichsbürger-Chatinhalten
- BeschlussBVerwG · 6 AV 1/19 · 10.06.2020Vereinsverbot: Postbeschlagnahme beim Dritten ohne hinreichenden Tatsachenverdacht rechtswidrig
- BeschlussBVerwG · 6 AV 6/19 · 10.06.2020E-Mail-Sicherstellung im Vereinsverbotsvollzug: Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) beim Provider
- BeschlussBVerwG · 6 AV 7/19 · 10.06.2020BVerwG: Nachträglicher Rechtsschutz gegen Postbeschlagnahme im Vereinsverbotsvollzug
- BeschlussBGH · StB 51/18 · 20.02.2019Keine Auskunftspflicht zu retrograden Postdaten ohne gesetzliche Grundlage
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14 I 30/17 · 04.05.2017Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 4 VereinsG
- BeschlussBGH · 1 BGs 107/16 · 27.10.2016Auskunftsanspruch gegenüber Postunternehmen für bereits weitergeleitete Sendungen abgelehnt
- BeschlussAmtsgericht Duisburg · 62 IN 3345/03 · 03.05.2004Postsperre nach §99 InsO erstreckt sich auf Verteidigerpost