§ 98 STPO
Entscheidungen, in denen § 98 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 12 Qs 36/26, 12 Qs 37/26, 12 Qs 38/26 · 21.05.2026Beschwerdeverwerfung: Beschuldigter nicht beschwerdeberechtigt bei Beschlagnahme Dritter
- BeschlussLG · 18 Qs 7/26 · 22.04.2026Beschlagnahmebestätigung unwirksam bei nur freiwilliger Sicherstellung; Widerruf erfordert Beschlagnahmeanordnung
- BeschlussLG · 11 Qs 54/26 · 24.03.2026Durchsuchung: gattungsmäßige Beschlagnahmeanordnung ist keine § 98 Abs. 1 StPO-Anordnung
- BeschlussLG · 12 Qs 2/26 · 29.01.2026Verwertung beschlagnahmter Impfpässe trotz möglicher Durchsuchungsmängel
- BeschlussBGH · StB 42/25 · 03.09.2025Vorläufige Durchsicht sichergestellter Gegenstände bei behaupteten konsularischen Archiven (Art. 33 WÜK)
- BeschlussLandgericht Essen · 25 Qs-12 Js 683/22-20/25 · 30.07.2025Sicherstellung von Speichermedien: Aufhebung wegen Ermessensnichtgebrauchs
- BeschlussBGH · StB 65/24 · 23.07.2025Herausgabeverlangen eines Bundestags-Untersuchungsausschusses: Bestimmtheit des Beweisbeschlusses
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 975/25 · 09.07.2025BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Beschlagnahme mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
- BeschlussBayObLG · 204 VAs 19/25 · 14.04.2025Abgabe an Ermittlungsrichter: Richterliche Überprüfung polizeilichen Handelns bei OWi
- BeschlussAG · II Gs 420/25 · 17.03.2025Bestätigung der Beschlagnahme eines Smartphones nach Aufzeichnung einer Verkehrskontrolle
- BeschlussBGH · 2 StR 232/24 · 13.03.2025Zwangsentsperrung per Fingerabdruck: § 81b Abs. 1 StPO als Grundlage für Handyzugriff
- BeschlussLG · 12 Qs 60/24 · 27.01.2025Beschlagnahme einer Praxis-VM ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO unverhältnismäßig
- BeschlussBayObLG · 204 VAs 418/24 · 08.01.2025Akteneinsicht unter Mitbeschuldigten: kein EGGVG, Rechtsschutz analog § 147 Abs. 5 S. 2 StPO
- BeschlussAG · 59 Gs 11714/24 · 05.11.2024Bestätigung der Beschlagnahme von Patientenunterlagen bei Abrechnungsbetrug
- BeschlussBayObLG · 204 VAs 102/24 · 23.07.2024EGGVG-Antrag unzulässig wegen entgegenstehender Rechtskraft zur Datenlöschung
- BeschlussBGH · StB 32/24 · 12.06.2024Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung: Feststellung der Rechtswidrigkeit
- BeschlussBGH · StB 24/24 · 29.05.2024Beschlagnahme eines Briefs im Strafverfahren: Verhältnismäßigkeit und Beweisbedeutung
- BeschlussBGH · StB 75/23 · 11.01.2024Beschwerde gegen Beschlagnahme eines aus der Haft geschriebenen Briefs verworfen
- BeschlussLG · 12 Qs 72/23 · 13.11.2023Beschlagnahme trotz rechtswidriger Durchsuchungsanordnung zulässig
- BeschlussBGH · StB 59/23 · 24.10.2023BGH: Beschwerde gegen Sicherstellung/§110-StPO-Durchsicht bei unverdächtiger Person
- BeschlussVG · M 30 E 23.2896 · 15.09.2023Kein VG-Eilrechtsschutz gegen drohende Durchsuchung oder Anklage nach StPO
- BeschlussBGH · StB 47/23 · 23.08.2023Beschwerde gegen Beschlagnahme von Bargeld und IT-Geräten wegen IS-Spendenverdachts verworfen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14 I 57/23 · 04.05.2023Beschlagnahme einer E‑Mail‑Liste im Vereinsverbotsverfahren angeordnet
- BeschlussBGH · StB 10/23 · 03.05.2023Gehörsrüge gegen Verwerfung der Beschwerde nach § 304 Abs. 5 StPO verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 827/21 · 17.11.2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Subsidiarität gegenüber §98 Abs.2 S.2 StPO-Antrag bei langer Sicherstellung