§ 94 STPO
Entscheidungen, in denen § 94 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 18 Qs 7/26 · 22.04.2026Beschlagnahmebestätigung unwirksam bei nur freiwilliger Sicherstellung; Widerruf erfordert Beschlagnahmeanordnung
- BeschlussLG · 12 Qs 2/26 · 29.01.2026Verwertung beschlagnahmter Impfpässe trotz möglicher Durchsuchungsmängel
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 9.25 · 15.01.2026Beschlagnahme von OneDrive-Dateien im Wehrdisziplinarverfahren: Anforderungen an Antrag und Erforderlichkeit
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2449/25 · 10.12.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahme bei Geldwäscheermittlungen
- BeschlussAG · II Gs 420/25 · 17.03.2025Bestätigung der Beschlagnahme eines Smartphones nach Aufzeichnung einer Verkehrskontrolle
- BeschlussBGH · 2 StR 232/24 · 13.03.2025Zwangsentsperrung per Fingerabdruck: § 81b Abs. 1 StPO als Grundlage für Handyzugriff
- BeschlussLG · 12 Qs 60/24 · 27.01.2025Beschlagnahme einer Praxis-VM ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO unverhältnismäßig
- BeschlussLG · 19 Qs 24/24 · 18.12.2024Durchsuchung/Beschlagnahme bei versuchter Erpressung wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig
- BeschlussLG · 18 Qs 17/24 · 22.11.2024Durchsuchung beim Notar: § 97 StPO bei Mandat nur zur GmbH; Ausnahmen bei § 97 Abs. 2 StPO
- BeschlussAG · 59 Gs 11714/24 · 05.11.2024Bestätigung der Beschlagnahme von Patientenunterlagen bei Abrechnungsbetrug
- BeschlussLG · 18 Qs 14/24 · 01.08.2024Steuerstrafverfahren: Original-Buchhaltungsunterlagen beschlagnahmen, Kopien nur bei dringendem Bedarf
- BeschlussBGH · StB 24/24 · 29.05.2024Beschlagnahme eines Briefs im Strafverfahren: Verhältnismäßigkeit und Beweisbedeutung
- BeschlussBGH · StB 75/23 · 11.01.2024Beschwerde gegen Beschlagnahme eines aus der Haft geschriebenen Briefs verworfen
- BeschlussLG · 12 Qs 72/23 · 13.11.2023Beschlagnahme trotz rechtswidriger Durchsuchungsanordnung zulässig
- BeschlussBGH · StB 47/23 · 23.08.2023Beschwerde gegen Beschlagnahme von Bargeld und IT-Geräten wegen IS-Spendenverdachts verworfen
- BeschlussVG · M 13L DA 23.3850 · 16.08.2023Durchsuchung/Beschlagnahme im BayDG-Verfahren wegen Ülkücü-Patch an Polizeischutzweste
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 58/23 · 12.07.2023BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung wegen Chat-Beleidigung unzulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 491/23 · 26.06.2023Art. 19 Abs. 4 GG: Untätigkeit beim Versiegelungs-Eilantrag zu USB-Stick verletzt Rechtsschutz
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 11 U 71/22 · 15.02.2023Verlust einer sichergestellten Tasche: Beweislast für Wert bei plausibler Angabe
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 11 U 60/20 · 27.01.2023Landeshaftung für vorschnelle Herausgabe beschlagnahmten Lamborghini ohne Gehör
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 827/21 · 17.11.2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Subsidiarität gegenüber §98 Abs.2 S.2 StPO-Antrag bei langer Sicherstellung
- UrteilVG · B 1 K 21.734 · 08.11.2022Polizeikosten nach Sicherstellung eines Pkw im Vermisstenfall: Erbenhaftung
- BeschlussLG · 3 Qs 27/22 · 17.10.2022Beschlagnahme von Cloud- vs. Rootserver: Aufhebung der Cloud-Server-Sicherung
- BeschlussLG · 12 KLs 105 Js 10145/21 · 08.09.2022Beschlagnahme einer Urkunde über pfändbare Forderung nach § 94 StPO
- BeschlussVG · M 13B DA 22.2800 · 27.05.2022Disziplinarverfahren: Durchsuchung/Beschlagnahme wegen diskriminierender WhatsApp-Äußerungen