§ 79 STPO
Entscheidungen, in denen § 79 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 1 RBs 198/22 · 15.07.2022Rechtsbeschwerde wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verworfen – Keine Aufklärung der Vermögensverhältnisse erforderlich
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 1 RBs 97/22 · 29.04.2022Rechtsbeschwerde wegen fehlender Messunterlagen unzureichend begründet verworfen
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 8 Sa 1350/17 · 08.03.2018Restitutionsklage nach § 153 Abs. 2 StPO-Einstellung und Fristwahrung bei Unzuständigkeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ss OWi 360/07 · 02.07.2007Rechtsbeschwerde: Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom Fahrverbot – Zulässigkeit bei Zeitablauf