§ 55 STPO
Entscheidungen, in denen § 55 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1375/26 · 07.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1681/26 · 23.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- BeschlussBGH · 2 StR 343/25 · 09.09.2025Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch geändert, Gesamtstrafen aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · StB 39/24 · 21.08.2024BGH: Kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht trotz Vorverurteilung; Beugehaft rechtmäßig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 163/24 · 04.06.2024Beschwerde gegen Beugehaft: Auskunftsverweigerungsrecht verdichtet sich zur Aussageverweigerung
- BeschlussLG · 12 Qs 1/24 · 08.05.2024Zeugenbeschwerde gegen Verbleibensanordnung und Telefonverbot während Durchsuchung
- UrteilLG · 2 KLs 402 Js 40276/22 jug · 19.03.2024Verdeckungsmord nach sexuell motiviertem Angriff – neun Jahre Einheitsjugendstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 179/23 · 12.09.2023Verfahrensrüge gegen Absehen von Zeugenvernehmung verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 457/22 · 26.04.2023Aufhebung des Freispruchs wegen fehlerhafter Beweiswürdigung im Betäubungsmittelverfahren
- UrteilBGH · 6 StR 338/22 · 14.12.2022Revision der Staatsanwaltschaft verworfen; Einziehung des Bargeldes entfällt
- BeschlussBGH · 4 StR 392/20 · 16.02.2022Revision: Ablehnung der Vernehmung eines Auslandszeugen fehlerhaft aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussLandgericht Aachen · 52 Ks 16/21 · 16.02.2022§ 55 StPO bei Bandidos-Zeugen: Kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht
- UrteilBGH · 3 StR 341/21 · 13.01.2022BGH: Verurteilung aufgrund früherer Einlassung eines § 55 StPO schweigenden Tatbeteiligten
- BeschlussBGH · 5 StR 223/21 · 31.08.2021BGH: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung bei Aussage des einzigen Belastungszeugen
- BeschlussBGH · 5 StR 175/20 · 18.08.2020BGH: Verwertbarkeit visueller Eindrücke und privater Videoaufnahmen in der Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 1 StR 596/19 · 12.05.2020BGH: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung einer tatbeteiligten Zeugenaussage
- BeschlussBGH · 5 StR 139/20 · 12.05.2020BGH: Aufhebung von Verurteilungen wegen mangelhafter Beweiswürdigung des Belastungszeugen (Betäubungsmittel)
- BeschlussBGH · 5 StR 14/20 · 14.04.2020BGH: Kein „Ausfragerecht“ per Fragenkatalog zur Befangenheit; Zeuge kann Aussage nicht erzwingen
- BeschlussBGH · 4 StR 541/18 · 27.03.2019Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO bei Gefahr der Auslandsverfolgung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RVs 127/17 · 09.11.2017Zeugnisverweigerung als Strafvereitelung – Revision verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 5/17 · 06.04.2017§ 55 StPO nach rechtskräftiger Verurteilung: Kein Schutz vor „Revanche“-Belastung
- BeschlussBGH · 5 StR 495/16 · 23.03.2017Revision gegen Urteil: Keine Verletzung des Konfrontationsrechts durch Schweigen des Mitangeklagten
- UrteilBGH · 2 StR 539/15 · 08.06.2016Revision der Staatsanwaltschaft gegen BtM-Freispruch: Aussetzung und Hörensagenzeugnis
- UrteilBGH · 1 StR 638/13 · 16.04.2014BGH: Konfrontationsrecht bei § 55 StPO – Aussageverwertung zulässig; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 546/13 · 21.01.2014Beweiswürdigung: Glaubwürdigkeit bei wechselndem Zeugenaussageverhalten