§ 464a STPO
Entscheidungen, in denen § 464a STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 297/24 · 27.08.2024Revision verworfen; Einziehung reduziert und Kostenentscheidung zugunsten des Angeklagten ergänzt
- BeschlussLG · 18 Qs 14/24 · 01.08.2024Steuerstrafverfahren: Original-Buchhaltungsunterlagen beschlagnahmen, Kopien nur bei dringendem Bedarf
- BeschlussLandgericht Münster · 12 Qs 16/24 · 14.06.2024Kostenfestsetzung im OWi-Verfahren: Unter-Mittelgebühr, Nr. 5115 VV RVG, Privatgutachten
- EntVerfGH · Vf. 59-VI-22 · 29.08.2023Willkür bei Auslagenfestsetzung: Erstattung von Beschuldigtenreisen zum Verteidiger
- KostenfestsetzungsbeschlussAG · 5 OWi 140 Js 11562/21 jug · 17.11.2021Kostenfestsetzung: Beschränkung erstattungsfähiger Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
- BeschlussLandgericht Essen · 27 Qs-95 Js 1038/19-35/21 · 19.07.2021Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Keine Erstattung privater Gutachterkosten im Bußgeldverfahren
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 18/21 · 26.05.2021Kostenfestsetzung nach Freispruch: § 14 RVG und Nichterstattungsfähigkeit bei Terminversäumnis
- BeschlussLG · 13 Qs 14/21 · 18.03.2021Kostenfestsetzung: Keine Erstattung von Verteidigerkosten bei Berufungsrücknahme vor Begründung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 211/19 · 28.12.2019Strafprozesskosten: Verhältnismäßigkeit bei Sachverständigenkosten über Geldauflage hinaus
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 25/17 · 29.05.2017Freispruch: Anrechnung früherer Pflichtverteidigergebühren auf Wahlverteidigergebühren
- BeschlussLandgericht Düsseldorf · 61 Qs 17/17 · 17.05.2017Erstattungsfähigkeit von Verfahrens- und Terminsgebühren trotz später vorgebrachter Entlastung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 457/16 · 09.02.2017Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit mehrerer Wahlverteidiger
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2436/14 · 13.10.2015OWi-Einstellung: willkürliche Auferlegung von Kosten/Auslagen verletzt Art. 3 Abs. 1 GG
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 1 Ws 286/12 · 12.12.2012Beschluss: Übersetzer-/Dolmetscherkosten bei Telefonüberwachung als Verfahrenskosten
- BeschlussLandgericht Kleve · 120 Qs 68/11 · 11.08.2011Kostenfestsetzung: Erstattung von Grundgebühr und Kopierkosten nach Anwaltswechsel