§ 463 STPO
Entscheidungen, in denen § 463 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 2 Ws 861/25 · 18.12.2025Unbefristete Führungsaufsicht nach § 67b StGB: Analogie zu § 68c Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StGB
- BeschlussLG · 2 Qs 182/25 · 11.12.2025Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Bewährung: Zurückverweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit
- BeschlussBGH · 2 ARs 327/25 · 22.10.2025Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Führungsaufsicht bei JVA-Wechsel
- BeschlussOLG · Ws 685/25 · 11.09.2025Sicherungsverwahrung: Gutachtenpflicht nach § 463 Abs. 3 S. 3 StPO bei Fortdauerprüfung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 266/25 · 07.08.2025Heranziehung der Chefarztin als Sachverständige in Fortdauerprüfung für zulässig erklärt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 54-55/25 · 13.05.2025Beschwerde gegen Führungsaufsicht: Teilaufhebung unbestimmter Weisungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 87/25 · 15.04.2025Sofortige Beschwerde wegen unterlassener Sachverständigenanhörung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 539/24 · 04.02.2025Revision: Schriftlicher Hinweis und Bestimmtheit bei strafbewehrter Weisung in der Führungsaufsicht erforderlich
- BeschlussBGH · 1 StR 357/24 · 12.11.2024Führungsaufsicht: Schriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung erforderlich – Teilaufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussLG · StVK 280/17 · 11.11.2024Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB nach über 10 Jahren bei negativer Legalprognose
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 168/24 · 24.09.2024Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz COPD: keine Aussetzung nach Art. 316e EGStGB
- BeschlussBGH · 2 ARs 237/24 · 27.08.2024Zuständigkeit für weitere Führungsaufsicht: LG Berlin I bestimmt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 262/24 · 27.08.2024Fortdauer § 63 StGB: Neues externes Gutachten trotz § 463 Abs. 4 S. 2 StPO erforderlich
- BeschlussBGH · 3 StR 119/24 · 21.08.2024BGH: Keine Gegenstandslosigkeit früherer § 64-Maßregel bei Freispruch ohne Gesamtstrafenbildung
- BeschlussOLG · 2 Ws 420/24 · 28.06.2024Führungsaufsicht: Nachträgliche elektronische Aufenthaltsüberwachung als verhältnismäßig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 85/24 · 19.03.2024Anhörungsverzicht unwirksam – 1:1‑begleiteter Ausgang bei Maßregelvollzug zu berücksichtigen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 65/24 · 05.03.2024Beschwerde gegen Überstellung/Übernachtung zur Anhörung im Maßregelvollzug verworfen
- BeschlussOLG · Ws 1142/23 · 16.02.2024Führungsaufsicht: Alkoholabstinenzweisung ohne konkrete Tatsachen rechtswidrig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 236/23 · 27.07.2023Sofortige Beschwerde gegen Sachverständigenbeauftragung in Sicherungsverwahrung verworfen
- BeschlussBGH · 2 ARs 159/23 · 25.04.2023Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- UrteilBGH · 4 StR 312/22 · 02.03.2023BGH: Lückenhafte Feststellungen zu § 145a StGB und fehlerhafte Ablehnung der Sicherungsverwahrung
- BeschlussOLG · 1 Ws 649/22 · 05.12.2022Führungsaufsicht: Abstinenzweisung zulässig; Kontrollweisung ohne Kontrollstelle rechtswidrig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1419/18 · 09.03.2022Sicherungsverwahrung (Altfall): anstaltsfremder, nicht vorbefasster Gutachter bei Langzeitvollzug
- BeschlussBGH · 2 ARs 363/21 · 15.12.2021Zuständigkeit der Führungsaufsichtsstelle: BGH weist Bestimmungsantrag zurück
- BeschlussOLG · 1 Ws 413/21 · 22.07.2021Führungsaufsicht: Unzulässige Bedingungsweisungen und Hausbesuche durch Bewährungshelfer