§ 459e STPO
Entscheidungen, in denen § 459e STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 203 VAs 120/23 · 29.06.2023Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 99/23 · 13.04.2023Keine Zahlungserleichterungen nach Beginn der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 459e Abs. 4 StPO)
- BeschlussBGH · 3 StR 567/19 · 21.01.2020BGH: 'Niederschlagung' hebelt Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe nicht – Aufhebung der Gesamtstrafenbildung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 181/13 · 09.07.2013Geldstrafentilgung durch freie Arbeit: Ablehnung wegen fehlender Leistungsbereitschaft