§ 435 STPO
Entscheidungen, in denen § 435 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 7 CE 26.445 · 22.04.2026Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über selbständige Einziehung zulässig
- UrteilBGH · 1 StR 97/25 · 18.03.2026§ 435 StPO: Überleitung ins objektive Einziehungsverfahren bei Verhandlungsunfähigkeit
- BeschlussBGH · 2 ARs 377/25 · 06.10.2025Bestimmung des zuständigen Gerichts (§13a StPO) abgelehnt – Zuständigkeit nach §436 StPO
- BeschlussBGH · 1 StR 284/25 · 04.08.2025Revision teilweise stattgegeben: Einstellung wegen Verjährung und Fortbestand von Einziehung und Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 2 StR 405/23 · 28.08.2024BGH: Verfolgungsverjährung – Einstellung, aber selbständige Einziehung von Taterträgen zulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 424/23 · 13.08.2024Selbständige Einziehung nach § 154 Abs. 2 StPO: Strafklageverbrauch als Hindernis (§ 76a StGB)
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 3 Ws 55/24 · 12.07.2024Sofortige Beschwerde der StA gegen Ablehnung der Überleitung in objektives Verfahren unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 83/24 · 23.04.2024BGH: Verjährung von Cannabis-Handeltreiben nach KCanG; Einziehung trotz Teileinstellung
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 104/24 · 04.04.2024Revision gegen Urteil wegen 'Love‑Scam'‑Betrugs und Geldwäsche verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 93/23 · 01.02.2024BGH zur Einziehung bei Geldwäsche: Wertersatz nur für Entlohnung, nicht für Tatobjekte
- BeschlussBayObLG · 204 StRR 23/24 · 24.01.2024Verschlechterungsverbot: Einziehungsanordnung im Berufungsurteil unzulässig
- BeschlussBGH · GSSt 1/23 · 23.05.2023Selbständige Einziehung bei Verjährung im subjektiven Verfahren ohne Übergang (§ 76a Abs. 2 StGB)
- VorlagebeschlussBGH · 3 StR 474/19 · 12.01.2023BGH-Vorlage: Einziehung bei verjährter Tat im Einstellungsurteil ohne objektives Verfahren?
- BeschlussBGH · 2 ARs 405/21 · 23.06.2022BGH-Divergenz: Einziehung von Taterträgen aus verjährter Tat und Verfahrenszuständigkeit
- BeschlussBGH · 1 ARs 13/21 · 04.05.2022Einziehung nach verjährter Erwerbstat: Antragserfordernis der Staatsanwaltschaft bestätigt
- BeschlussOLG · Ws 250/22 · 11.04.2022Pflichtverteidiger: Keine Gebühr Nr. 4142 VV RVG bei nicht mehr bestehender Einziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 312/21 · 08.12.2021Einziehung im Sicherungsverfahren: kein gesonderter Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich
- BeschlussBGH · 3 StR 474/19 · 10.08.2021Einziehung nach § 76a Abs. 2 StGB bei Verjährung auch im subjektiven Verfahren möglich
- UrteilBGH · 1 StR 83/21 · 29.07.2021Bandenbetrug „falscher Polizeibeamter“: Mittäterschaft vs. Beihilfe; Einziehung nach § 154 II StPO
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 KLs 2/21 · 13.07.2021Selbständige Einziehung von Bargeld nach § 76a Abs. 4 StGB ist verfassungsgemäß
- BeschlussLG · 12 Qs 5/21 · 08.03.2021Selbständiges Einziehungsverfahren: Antrag gegen falschen Einziehungsbetroffenen
- BeschlussBGH · 5 StR 454/20 · 06.01.2021Selbständige Einziehung von Taterträgen: Antragserfordernis der Staatsanwaltschaft nach §435 StPO
- UrteilBGH · 1 StR 328/19 · 11.11.2020BGH: Verjährungsbeginn bei § 266a StGB; Einziehungskürzung; Betrug an ULAK ohne Schaden
- BeschlussBGH · 3 StR 122/20 · 29.04.2020BGH: Einziehung im Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter entfällt
- BeschlussLandgericht Kleve · 120 Qs 23/20 120 Qs 24/20 · 07.04.2020Aufhebung des Einziehungsbeschlusses wegen unterbliebenen Eröffnungsbeschlusses; Verfahren eröffnet