§ 431 STPO
Entscheidungen, in denen § 431 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 505/25 · 10.12.2025Revision gegen Einziehung eines Pkw: Mitteilungspflicht der Einlassung des Einziehungsbeteiligten
- BeschlussBGH · 5 StR 711/24 · 25.03.2025Einziehung: Ausbleiben des Einziehungsbeteiligten und Folgen für das rechtliche Gehör
- BeschlussBGH · 1 StR 48/24 · 27.11.2024Revision der Einziehungsbeteiligten als unzulässig verworfen wegen Formmangels
- UrteilBGH · 3 StR 507/22 · 29.05.2024§ 130 OWiG: Ahndungslücke bei § 18 Abs. 4 AWG-Verweis auf aufgehobene EU-Anti-Folter-VO
- UrteilBGH · 5 StR 278/21 · 27.04.2022§ 30 OWiG: Nettoprinzip beim Abschöpfungsteil der Geldbuße (Schmiergeld/ Kosten abziehbar)
- UrteilBGH · 3 StR 518/19 · 01.07.2021Einziehung bei ungenehmigten Waffenexporten: Erlangtes, Abzugsverbot, Dritteinziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 518/19 · 12.02.2020Aufhebung des Urteils wegen lückenhafter Beweiswürdigung; Zurückverweisung an Landgericht
- BeschlussBGH · StB 24/16 · 29.08.2016Anfechtung der OLG-Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten