§ 413 STPO
Entscheidungen, in denen § 413 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 25/20 · 12.02.2020Revision gegen Unterbringung und Einziehung von Tatmessern teilweise erfolgreich
- UrteilBGH · 3 StR 305/19 · 06.02.2020Sicherungsverfahren: Untauglicher Versuch schwerer Brandstiftung — Vorstellungsbild und Unterbringung
- BeschlussBGH · 1 StR 352/19 · 22.08.2019Einziehung bei schuldunfähigen Tätern: Erfordernis selbständigen Einziehungsantrags
- BeschlussBGH · 3 StR 46/19 · 06.08.2019Revision: Voraussetzungen der Unterbringung nach §63 StGB und Einziehung bei BtM-Delikten
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 156/19 · 30.04.2019Beschwerde gegen Eröffnungsentscheidung: Unterbringung nach § 63 StGB als unwahrscheinlich angesehen
- BeschlussBGH · 1 StR 308/18 · 18.07.2018Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen mangelhafter Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 2 StR 127/18 · 20.06.2018Einziehung bei schuldunfähiger Täterin aufgehoben: fehlender Antrag nach § 435 StPO
- BeschlussBGH · 3 StR 549/17 · 08.02.2018Sicherungsverfahren: Anforderungen an Gefährlichkeitsprognose (§63 StGB) – Zurückverweisung wegen Begründungsmangels
- BeschlussBGH · 3 StR 558/17 · 12.12.2017Einziehung aufgehoben: Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
- BeschlussBGH · 5 StR 455/17 · 30.11.2017Beachtlichkeit fremdsprachiger Rechtsmittel im Sicherungsverfahren: Revision verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 410/17 · 02.11.2017BGH: Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Darlegung von Schuld- und Prognosefragen
- BeschlussBGH · 3 StR 121/17 · 11.07.2017BGH: Einziehung im Sicherungsverfahren nur im selbständigen Einziehungsverfahren nach §440 StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 119/17 · 26.04.2017Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung im Sicherungsverfahren (BGH, 5 StR 119/17)
- BeschlussBGH · 4 StR 202/16 · 05.07.2016Revision: Einziehung bei Sicherungsverfahren nur im selbständigen Einziehungsverfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 39/16 · 16.03.2016Revision: Einziehung im Sicherungsverfahren erfordert selbständiges Einziehungsverfahren
- BeschlussBGH · 3 StR 223/14 · 24.06.2014Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Feststellungen zur konkreten Brandentwicklung
- BeschlussBGH · 5 StR 381/13 · 09.10.2013Revision gegen Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus – Befangenheit des Sachverständigen; Dauer