§ 406e STPO
Entscheidungen, in denen § 406e STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 ARs 468/25 · 14.01.2026Beschwerde gegen OLG-Beschluss verworfen; Akteneinsicht abgelehnt
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 424/24 · 24.07.2025§ 473 StPO: Willkür bei Kostenlast des bevollmächtigten Verletztenvertreters
- BeschlussBayObLG · 204 VAs 418/24 · 08.01.2025Akteneinsicht unter Mitbeschuldigten: kein EGGVG, Rechtsschutz analog § 147 Abs. 5 S. 2 StPO
- BeschlussBayObLG · 204 VAs 177/23 · 15.01.2024BayObLG: Keine Akteneinsicht für Bistum nach § 170 Abs. 2 StPO ohne Restverdacht
- BeschlussBGH · StB 47/22, StB 48/22 · 02.11.2022Verwerfung der Beschwerden des Nebenklägers gegen Versagung von Akteneinsicht (VS/GEHEIM)
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 2192/21 · 08.10.2021Einstweilige Anordnung: Aussetzung von Akteneinsicht nach § 406e StPO wegen Anhörungsmangels
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 153/21 · 06.09.2021Verwerfung der Beschwerde gegen eingeschränkte Akteneinsicht für Nebenklägervertreterin
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 36/20 · 22.09.2020Akteneinsicht des Verletzten (§ 406e StPO) nur bei dargelegtem berechtigten Interesse
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1362/16 · 25.01.2018Art. 103 Abs. 1 GG: Akteneinsicht darf ohne Kenntnis der Gegenschriftsätze nicht versagt werden
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 541/17 · 07.12.2017Nebenkläger-Akteneinsicht (§ 406e StPO): Arrestheft ja, Finanz- und Durchsuchungsbände nein
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1259/16 · 31.01.2017BVerfG: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei Akteneinsicht an Nebenklägerin ohne Anhörung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1766/14 · 30.10.2016Anhörungspflicht vor Akteneinsicht (§406e StPO) – Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- BeschlussBGH · 5 StR 40/16 · 05.04.2016Beweiswürdigung: Keine generelle Erörterungspflicht zu Akteneinsicht des Nebenklägers
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2449/14 · 09.12.2015Nichtannahme: Versagung von Akteneinsicht nach § 406e StPO verletzt nicht das Recht auf faires Verfahren
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 47/15 · 02.12.2015Ablehnung einstweiliger Anordnung: Akteneinsicht nach §406e StPO kein Eingriff in informationelle Selbstbestimmung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2577/14 · 19.11.2015Nichtannahme: PKH-Anforderungen bei Klageerzwingung — Aktenzugang und Formerfordernisse
- BeschlussLandgericht Essen · 21 KLs 11/15 · 24.08.2015Nebenklägerin erhält teilweise Akteneinsicht nach §406e StPO; Ausnahmen wegen Steuer- und Gesundheitsdaten
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 123/15 · 23.04.2015Mitteilung der Anklageschrift an Dienstvorgesetzten nach § 115 BBG trotz Steuergeheimnis
- BeschlussBGH · KRB 12/13 · 18.02.2014Beschwerde gegen OLG-Entscheidung zur Akteneinsicht in Kartellbußgeldsache verworfen
- BeschlussBGH · 4 BGs 2/11 · 21.02.2011§ 406e StPO: Keine Akteneinsicht des Verletzten in als „VS-GEHEIM“ eingestufte Aktenteile