§ 356a STPO
Entscheidungen, in denen § 356a STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 196/22 · 15.11.2022Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Revision; kein Anspruch auf Übersetzung
- BeschlussBGH · 2 StR 127/21 · 28.04.2022Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision wegen nicht berücksichtigter Gegenerklärung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 63/21 · 25.01.2022Anhörungsrüge gegen verwerfenden Revisionsbeschluss – keine Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 4/21 · 12.01.2022Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Revision im anwaltlichen Verweisverfahren verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2200/18 · 07.07.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung von Zugangszeitpunkten
- BeschlussBGH · 4 StR 597/19 · 09.11.2020Antrag auf Aufhebung eines Revisionsbeschlusses wegen Aktenversehen abgelehnt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RVs 95/20 · 22.10.2020Anhörungsrüge nach §356a StPO bei Revisionsentscheidungen nach §346 Abs.2 StPO verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 460/19 · 12.05.2020Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 589/18 · 20.11.2019Anhörungsrüge nach §356a StPO: Keine Geltendmachung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BeschlussBGH · 4 StR 579/17 · 09.05.2018Verspätetes Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge nach Beschlussentscheidung der Revision
- BeschlussBGH · 1 StR 627/16 · 09.05.2017Gegenvorstellung gegen Revisionsbeschluss unzulässig; Anhörungsrüge unbegründet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2459/16 · 22.03.2017Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Fesselungsanordnung in Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · 1 StR 476/15 · 13.03.2017Anhörungsrügen wegen Gehörsverletzung nach Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 52/16 · 09.08.2016Anhörungsrüge (§ 356a StPO) verspätet verworfen; Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBGH · 1 StR 579/15 · 22.07.2016Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss als verspätet und unbegründet zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 17/15 · 28.06.2016Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision wegen fehlendem Hinweis verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 585/15 · 17.03.2016Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision vom BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 518/15 · 03.03.2016Revision: Wiedereinsetzung unzulässig; Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 135/15 · 26.11.2015Wiedereinsetzung unzulässig bei bewusstem Nichtgebrauch des Rechtsmittels; Verteidigerbestellung für Anhörungsverfahren fortwirkend
- BeschlussBGH · 1 StR 207/15 · 02.09.2015Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Revision: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BeschlussBGH · 1 StR 433/14 · 02.09.2015Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO abgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 576/14 · 13.08.2015Gegenvorstellung gegen zurückweisenden Beschluss der Anhörungsrüge als unstatthaft zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 359/13 · 29.01.2015Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision: Keine Gehörsverletzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 792/11 · 30.06.2014BVerfG: § 349 Abs. 2 StPO ohne Hauptverhandlung und ohne Begründung verfassungsgemäß
- BeschlussBGH · 1 StR 82/14 · 05.05.2014Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung: Keine Gehörsverletzung trotz knapper Begründung