§ 349 STPO
Entscheidungen, in denen § 349 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 456/24 · 12.11.2024Sexueller Missbrauch in der Altenpflege: Tateinheit von §174c, §174a und §177 StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 589/23 · 06.11.2024BGH: Auskundschaften vor Einbruch begründet Beihilfe; Einziehung nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 4 StR 167/24 · 23.10.2024Fehlende Eröffnungsentscheidung führt zur Einstellung mehrerer Anklagefälle
- BeschlussBGH · 4 StR 218/24 · 23.10.2024Revision: Einziehung des als Tatmittel dienenden Pkw aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 48/24 · 15.10.2024Adhäsionsverfahren: Heilung fehlender Zustellungsurkunde durch Hauptverhandlungsprotokoll
- BeschlussBGH · 6 StR 278/24 · 02.10.2024Adhäsionsverfahren: Keine Verzugszinsen auf Schmerzensgeld ohne Mahnung
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 3/21 · 21.09.2024Verwerfung des Ablehnungsgesuchs nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 4/21 · 21.09.2024Ablehnungsgesuch verspätet verworfen; Wiederaufnahmeantrag an Anwaltsgerichtshof weitergeleitet
- BeschlussBGH · 4 StR 10/23 · 12.09.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision: Keine Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · 3 StR 301/23 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen verwerfenden Revisionsbeschluss verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 405/23 · 28.08.2024BGH: Verfolgungsverjährung – Einstellung, aber selbständige Einziehung von Taterträgen zulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 188/24 · 09.07.2024Revision wegen unterlassener Prüfung der Strafmilderung nach § 46b StGB — Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 187/24 · 02.07.2024Revision: Anwendung des KCanG bei gleichzeitigem Umgang mit Betäubungsmitteln und Cannabis
- BeschlussBGH · 3 StR 162/24 · 11.06.2024Verwerfung der Revision mangels Beschwer und Verfristung; Aufhebung der LG-Verwerfung
- BeschlussBGH · 2 StR 57/24 · 21.05.2024Zurücknahme der Revision nach getroffener Beschlussentscheidung als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 5 StR 40/24 · 21.05.2024Rücknahme der Revision nach Entscheidung (§ 349 StPO) als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 3 StR 29/24 · 30.04.2024Verwerfung der Revision durch Beschluss wegen fehlender Rechtsfehler und fehlender Tateinheit
- BeschlussBGH · 2 StR 534/23 · 22.04.2024Anhörungsrüge gegen Beschluss nach § 346 Abs. 2 StPO als unbegründet zurückgewiesen
- BeschlussBayObLG · 205 StRR 101/24 · 21.03.2024Verstoß gegen Aufklärungspflicht (§329 StPO) – Berufungsverwerfung aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 300/23 · 21.03.2024§ 114 StGB: Vorhalten einer Schreckschusswaffe als Widerstand, nicht als tätlicher Angriff
- BeschlussBGH · 5 StR 88/24 · 12.03.2024Revisionsentscheid: Tenorberichtigung und Feststellung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- BeschlussBGH · 3 StR 429/23 · 06.03.2024Aufhebung des Maßregelausspruchs (§64 StGB n.F.) wegen fehlender Darlegung von Überwiegen und Therapieprognose
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 7/24 · 14.02.2024Höchstgeschwindigkeit für Pkw mit Anhänger auf Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung
- BeschlussBGH · 4 StR 239/23 · 14.02.2024Anhörungsrüge gegen BGH-Beschluss (Revision) nach Fristablauf zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 349/23 · 10.01.2024Revision: Aufhebung der Nichtanordnung von Unterbringung nach §64 StGB