§ 338 STPO
Entscheidungen, in denen § 338 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 388/25 · 02.12.2025Revision wegen Verletzung der Öffentlichkeitsgarantie: Unbegründeter Ausschluss eines Zuschauers
- BeschlussBGH · 2 StR 281/25 · 28.08.2025Revision im Betäubungsmittelverfahren: Schuldspruchberichtigung, Aufhebung wegen § 230 StGB und Einziehung
- BeschlussBGH · 3 StR 580/24 · 20.08.2025BGH hebt Strafe und Wertersatzeinziehung wegen Sicherstellung und Berechnungsmängeln auf
- BeschlussBGH · 4 StR 185/25 · 15.07.2025Notwendiger Tatsachenvortrag bei Befangenheitsrüge in der Revision
- BeschlussBGH · 3 StR 194/25 · 09.07.2025Entfernungsanordnung bei erneuter Zeugenvernehmung: Neuer Beschluss erforderlich
- BeschlussBGH · 3 StR 179/25 · 27.05.2025Revision verworfen: Darlegungserfordernis bei Ausfall elektronischer Anzeigetafel und Öffentlichkeit
- UrteilBGH · 1 StR 371/24 · 09.04.2025Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft: Unverzüglichkeit (§ 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO)
- BeschlussBGH · 4 StR 29/25 · 26.03.2025Revision verworfen: Ausschluss des Angeklagten bei Augenschein einer minderjährigen Zeugin (§247 StPO)
- UrteilBGH · 3 StR 249/24 · 06.03.2025BGH: Dolmetscher nicht „abwesend“ trotz Ablehnungsgründen; Einziehung nur mit Gesamtschuld
- BeschlussBGH · 3 StR 35/24 · 05.03.2025Revision: Keine Aussetzung zur Förderung eigener Verteidigerermittlungen; Schuldspruchkonkurrenzen
- BeschlussBGH · 1 StR 58/24 · 29.10.2024Revision zu Steuerhinterziehung (Cum‑Ex) – Vorbefassung rüge und Einziehung vorbehalten
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 320/24 · 14.10.2024Unterjährige Geschäftsverteilungsänderung: Dokumentationspflicht und Bestimmtheit (§ 21e GVG)
- BeschlussBayObLG · 205 StRR 323/24 · 04.10.2024Revision: Kein Beruhen trotz kompetenzwidriger Ablehnung von Aussetzung; „Affenbande“ beleidigend
- UrteilBGH · 4 StR 115/24 · 26.09.2024BGH: Mittäterexzess, sukzessive Mittäterschaft und Rücktritt bei Spatenangriff (Jugendstrafe)
- BeschlussBGH · 2 StR 51/23 · 04.06.2024Befangenheit der Vorsitzenden und fehlende Schadensfeststellungen beim Register-Eingehungsbetrug
- BeschlussBGH · 6 StR 111/24 · 15.05.2024Revision verworfen: Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit nach Verzicht des Angeklagten
- BeschlussBayObLG · 204 StRR 77/24 · 20.03.2024Beidseitige Berufung: § 340 StPO nicht anwendbar; Abwesenheitsverhandlung nur bei fehlender Erforderlichkeit
- UrteilBGH · 5 StR 413/23 · 28.02.2024Nichtöffentliche Wiedervernehmung ohne Beschluss: Öffentlichkeitsverletzung gem. § 338 Nr.6 StPO
- BeschlussBGH · 3 StR 480/23 · 21.02.2024Unzulässige nichtöffentliche Urteilsverkündung – Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 404/23 · 15.02.2024BGH: Öffentlichkeitsverstoß hebt Teilurteil, Gesamtstrafe und Sicherungsverwahrung auf
- BeschlussBGH · 5 StR 453/23 · 06.12.2023Verhandlungsfähigkeit: Weiterverhandeln trotz Zweifeln führt zur Aufhebung
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 514/23 , 203 StObWs 516/23 , 203 StObWs 538/23 · 05.12.2023Sicherungsverwahrung: Verbindung abgetrennter Lockerungsverfahren und Anwaltsbeiordnung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1699/22 · 04.12.2023§ 359 Nr. 6 StPO: Unzumutbare Beruhensanforderungen verletzen Justizgewährungsanspruch
- BeschlussBGH · 4 StR 239/23 · 14.11.2023BGH: Befangenheitsgesuch wegen verweigerter Fristverlängerung im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 550/22, 5 StR 39/23 · 07.08.2023Beweisantragsablehnung wegen Bedeutungslosigkeit: erhöhte Begründungspflichten; keine qualifizierte Konnexität