§ 33 STPO
Entscheidungen, in denen § 33 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 57/24 · 21.05.2024Zurücknahme der Revision nach getroffener Beschlussentscheidung als gegenstandslos
- BeschlussOLG · Ws 1178/23 · 22.01.2024Mitwirkungsrecht der Staatsanwaltschaft bei Sachverständigenanhörung vor Aussetzung der Reststrafe
- BeschlussVGH · 7 CE 23.666 · 15.05.2023Presserechtlicher Auskunftsanspruch: anonymisierte Herausgabe eines Strafbefehls
- BeschlussBGH · StB 46/22 · 03.11.2022Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht an Nebenklagevertreter verworfen
- BeschlussLG · 1 Qs 80/22 · 18.05.2022Telegram-Profilbild „Judenstern – NICHT GEIMPFT“: Anfangsverdacht § 130 Abs. 3 StGB
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1910/21 · 03.02.2022Nichtannahme: Anhörung vor belastender Auslagenentscheidung erforderlich – Verf.-Beschw. unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2611/18 · 21.12.2021Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnung wegen Subsidiarität unzulässig
- BeschlussVG · M 19B DA 21.3479 · 26.07.2021Durchsuchung/Beschlagnahme im Disziplinarverfahren wegen NS- und Reichsbürger-Chatinhalten
- BeschlussBGH · 6 BGs 4/21 · 03.02.2021§ 101 Abs. 6 StPO: Weitere Zurückstellung der Benachrichtigung bei § 163e StPO-Ausschreibung abgelehnt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RBs 73/20 · 27.02.2020Rechtsbeschwerde verworfen: Zulässigkeit von Kopien von Eichschein und Messprotokoll
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 36/20 · 13.02.2020Verteidigeranhörung und spätere Akteneinsicht heilen Mitteilungsfehler – Beschwerde verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 745/18 · 18.09.2018Haftbeschwerde: Nichtweitergabe der GStA-Stellungnahme verletzt Gehör, Entscheidung beruht nicht darauf
- BeschlussAnwaltsgerichtshof NRW · 2 AGH 15/16 · 01.09.2017Gehörsrüge (§ 33a StPO) im Ablehnungsverfahren: kein Nachschieben von Befangenheitsgründen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 857/14 · 15.07.2016BVerfG: Gehör im Beschwerdeverfahren bei Durchsuchung – Heilung durch Anhörungsrüge möglich
- BeschlussBGH · 3 StR 162/15 · 04.08.2015Revisionen gegen LG-Urteil: Verwertung von Mailserver-Daten trotz unterlassener Mitteilung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 533/13 · 09.09.2013Beschwerdeentscheidung ohne Akteneinsicht verletzt rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
- BeschlussLandgericht Siegen · 10 Qs 104/09 · 25.10.2010Formmangel im Durchsuchungsbeschluss führt zur Rechtswidrigkeit der Durchsuchung
- BeschlussAmtsgericht Bonn · 51 Gs 1194/10 -B4-82/02 Bundeskartellamt- · 19.07.2010Akteneinsicht nach §406e StPO bei Kartellbußgeld: Anspruch trotz fehlender konkreter Schadensersatzforderung
- BeschlussLandgericht Arnsberg · 2 Qs 84/09 · 25.11.2009Feststellung: Keine wirksame Entscheidung zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 323/07 · 10.01.2008Festsetzung des Gegenstandswerts bei dinglichem Arrest (1.897.333,33 €)
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 Ws 115/98 · 13.03.1998Haftbefehl bei verweigerter Akteneinsicht trotz Verdunklungsgefahr aufzuheben