§ 311 STPO
Entscheidungen, in denen § 311 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 12 Qs 4/26 · 10.02.2026Sofortige Beschwerde gegen Abhilfeentscheidung zum Straferlass aufgehoben
- BeschlussLG · 2 Qs 182/25 · 11.12.2025Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Bewährung: Zurückverweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 280/22 · 07.05.2025Beschwerde gegen Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Rechtsschutzinteresse trotz Abschiebung
- BeschlussLG · 12 Qs 28/24 · 01.07.2024Fremdsprachiger Einspruch gegen Strafbefehl als wirksam (RL 2010/64/EU)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 174/24 · 02.05.2024Beschwerde gegen Bewährungsaussetzung: Aussetzung ohne Einwilligung abgelehnt
- BeschlussBGH · StB 16/24 · 12.03.2024Auswechselung des Pflichtverteidigers abgelehnt; Wiedereinsetzung verworfen
- BeschlussOLG · Ws 1178/23 · 22.01.2024Mitwirkungsrecht der Staatsanwaltschaft bei Sachverständigenanhörung vor Aussetzung der Reststrafe
- BeschlussBGH · StB 72/23 · 20.12.2023Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Keine sofortige Beschwerde – Sache an OLG abgegeben
- BeschlussLG · 11 Qs 16/23 · 27.11.2023Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Nichtzulassung der Anklage (§184b StGB) verworfen
- BeschlussLG · 1 Qs 37/23 · 05.06.2023Beiordnung des Pflichtverteidigers wegen möglichem Beweisverwertungsverbot
- BeschlussBGH · StB 6/23, StB 7/23, StB 6/23 + StB 7/23 · 08.03.2023Verwerfung sofortiger Beschwerden nach wirksamer Zustellung an Generalbundesanwalt
- BeschlussOLG · 1 Ws 649/22 · 05.12.2022Führungsaufsicht: Abstinenzweisung zulässig; Kontrollweisung ohne Kontrollstelle rechtswidrig
- BeschlussOLG · 2 Ws 191/22, 2 Ws 192/22 · 01.04.2022Beschwerde der Betreuerin gegen Versagung vorzeitiger Entlassung – unzulässig verworfen
- BeschlussLG · 13 Qs 16/22 · 09.03.2022Pflichtverteidigerwechsel nach § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO: Fristbeginn erst mit Zustellung/Belehrung
- BeschlussOLG · 1 Ws 477/21 · 12.08.2021Bewährungswiderruf trotz Tat nach Bewährungsende bei späterer Verlängerung und Hinweis
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 2 Ws 239/20 · 19.11.2020Heranwachsende: Zuständigkeit nach JGG bei hinreichend sicherer Jugendstrafrechtsprognose
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 5/20 · 14.02.2020Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Keine Nr.4141 VV‑RVG bei Einstellung in Hauptverhandlung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 294/19 · 21.01.2020Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung als unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 12/19 · 28.01.2019Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur Nachholung der Kostenentscheidung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 233/17 · 21.12.2017Sofortige Beschwerde gegenstandslos nach Rechtskraft der Strafe
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2312/17 · 20.12.2017Art. 19 Abs. 4 GG: Überhöhte Beschwerdeanforderungen bei sofortiger Beschwerde (§ 311 StPO)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 24/17 · 22.02.2017Widerruf der Strafaussetzung: Vorrang eines zuvor ergangenen (fehlerhaften) Widerrufsbeschlusses
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 114/16 · 10.05.2016Sicherungsverwahrung: Prüfungsmaßstab nach § 67c StGB und fehlende Prognosebegründung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 79/16 · 17.03.2016Wiedereinsetzung abgelehnt: Versäumte sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Bewährung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 84-87/13 · 21.02.2013Beschwerde gegen Widerruf der Bewährungsaussetzung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer