§ 31 STPO
Entscheidungen, in denen § 31 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussAG · 835 Ls 388 Js 151943/23 · 27.02.2026Ablehnung des Schöffen wegen Smartphone-Nutzung: Besorgnis der Befangenheit bejaht
- UrteilBGH · 2 StR 195/23 · 25.10.2023BGH: Befangenheitsablehnung einer Schöffin durch Staatsanwaltschaft und Revisionsrüge
- BeschlussBGH · 5 StR 164/22 · 26.09.2023Selbstanzeige eines Schöffen: Keine Wartepflicht in der Hauptverhandlung (§ 29 Abs. 2 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 153/21 · 02.02.2022Revision: Besetzungsrüge trotz unstatthaft verworfenem § 222b-StPO-Einwand; Schöffenausschluss
- BeschlussBGH · 3 StR 452/20 · 11.01.2022BGH: Ablehnung eines selbstanzeigenden Schöffen und revisionsrechtliche Überprüfbarkeit
- BeschlussBGH · PatAnwSt (R) 1/18 · 16.05.2018Ablehnung ehrenamtlicher Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Befangenheit
- BeschlussBGH · 3 StR 559/17 · 06.03.2018BGH: Befangenheitsantrag gegen Schöffen nach „Quatsch“-Äußerung rechtzeitig und begründet
- UrteilAmtsgericht Bonn · 701 Ds 281/16 · 29.08.2017Einstellung des Verfahrens wegen einheitlicher Tat nach §31a BtMG; §260 Abs.3 StPO
- UrteilBGH · 2 StR 595/09 · 28.04.2010Ablehnung eines Schöffen wegen Bekenntnisses zu Selbstjustiz und rechtswidrigen Drohungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14 L 2/10 · 18.01.2010Eilrechtsschutz gegen Fahrtenbuchauflage nach Abstandsunterschreitung und Videomessung