§ 305 STPO
Entscheidungen, in denen § 305 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 42/25 · 03.09.2025Vorläufige Durchsicht sichergestellter Gegenstände bei behaupteten konsularischen Archiven (Art. 33 WÜK)
- BeschlussBayObLG · 204 StObWs 13/25 · 12.02.2025StVollzG: Weitergabe von Gesundheitsdaten und Anfechtung der Akteneinsicht
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 3 Ws 55/24 · 12.07.2024Sofortige Beschwerde der StA gegen Ablehnung der Überleitung in objektives Verfahren unzulässig
- BeschlussLG · 12 Qs 1/24 · 08.05.2024Zeugenbeschwerde gegen Verbleibensanordnung und Telefonverbot während Durchsuchung
- BeschlussLG · 12 Qs 81/23 · 03.01.2024Beschwerde gegen Terminverfügung nach Urteilserlass als unzulässig verworfen
- BeschlussOLG · Ws 846/23 · 26.09.2023Beschwerde gegen Ablehnung der Terminsverlegung: Entzug des gewählten Verteidigers
- BeschlussBGH · StB 47/22, StB 48/22 · 02.11.2022Verwerfung der Beschwerden des Nebenklägers gegen Versagung von Akteneinsicht (VS/GEHEIM)
- BeschlussOLG · 2 Ws 97/22 · 24.02.2022Beschwerde gegen Terminsverfügung: statthaft nur bei Ermessensfehler, hier unbegründet
- BeschlussLG · 4 Qs 135/21 · 24.01.2022Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen Vorbereitungsentscheidungen (§305 StPO)
- BeschlussOLG · Ws 1128/21 · 13.01.2022Beschwerde gegen Festsetzung des Prüftermins nach § 67e Abs. 2 StGB bei mehrfacher Sicherungsverwahrung
- BeschlussLG · 4 Qs 135/21 · 05.10.2021Beschwerde gegen Ablehnung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussLandgericht Hagen · 46 Qs 59/21 · 30.09.2021OWi-Verfahren: Herausgabe der gesamten Messreihe (Poliscan Speed) an Verteidigung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 87/20 · 16.11.2020Eilantrag gegen Strafhauptverhandlung wegen Covid-19: unzulässig mangels Beschwerde
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 69, 70/18 · 03.05.2018Beschwerden gegen Terminsbestimmung und Beiordnung von Pflichtverteidiger verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 541/17 · 07.12.2017Nebenkläger-Akteneinsicht (§ 406e StPO): Arrestheft ja, Finanz- und Durchsuchungsbände nein
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 249/16 · 19.07.2016Beschwerde gegen Anordnung zur Entnahme von Körperzellen und DNA-Untersuchung verworfen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1951/13 · 30.07.2015Durchsuchung wegen § 132a StGB unverhältnismäßig – Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 GG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 3276/08 · 17.04.2015Verfassungsbeschwerde gegen Verpixelungsanordnung im Strafprozess mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
- BeschlussLandgericht Arnsberg · 6 Qs 63/14 · 28.07.2014Verwerfung der Beschwerde gegen Verbindungsbeschluss nach § 4 StPO
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 98 und 100/14 · 25.02.2014Beschwerde gegen Pflichtverteidigerwahl bei Haftbefehl statthaft; Terminverlegung unstatthaft
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-5 Ws 333/12 · 06.11.2012Beschwerde gegen Terminsbestimmung als unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 229/09 · 30.06.2009Beschwerde gegen Ablehnung der Übersetzung einer Einlassung unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 Ws 223-224/05, 2 Ws 232/05 · 15.07.2005Beschwerden gegen Abtrennung und Aussetzung als unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 Ws 31/05 · 02.02.2005Beschwerde gegen Abtrennung von Anklagepunkten wegen Zeugenuntauglichkeit verworfen