§ 304 STPO
Entscheidungen, in denen § 304 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 12 Qs 69/26 · 15.10.2026Keine Beschwerdebefugnis des Bereichsleiters gegen Durchsuchung von SE-Geschäftsräumen
- BeschlussBGH · StB 69/25 · 13.01.2026Beschwerde gegen Gewährung umfassender Akteneinsicht verworfen
- BeschlussBGH · StB 61/25 · 10.12.2025Beschwerde gegen BGH-Ermittlungsrichterbeschluss wegen Erweiterung des Tatverdachts verworfen
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 267/25 · 05.11.2025Rechtsbeschwerde und Gegenvorstellung im Strafvollzugsverfahren: Akteneinsicht und Befangenheit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1552/24 · 21.10.2025BVerfG: LG darf sofortige Beschwerde nicht selbst verwerfen – Entziehung des gesetzlichen Richters
- BeschlussBGH · StB 21/25 · 10.07.2025Beschwerde gegen Ablehnung der Nebenbetroffenheit und Akteneinsicht verworfen
- BeschlussLG · 3 Qs 46/25 · 03.07.2025Keine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung gem. § 154 StPO
- BeschlussBGH · StB 8/25 · 03.04.2025Erledigung des Untersuchungshaftbefehls bei Rechtskraft; Fortgeltung von §116-Auflagen
- BeschlussBayObLG · 204 StObWs 13/25 · 12.02.2025StVollzG: Weitergabe von Gesundheitsdaten und Anfechtung der Akteneinsicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2116/24 · 18.12.2024BVerfG: Untätigkeit bei Arrest-Beschwerde kann Art. 19 Abs. 4 GG verletzen; VB unzulässig
- BeschlussLG · 12 Qs 35/24 · 12.09.2024Verworfene Beschwerde gegen Ablehnung der rückwirkenden Beiordnung eines Pflichtverteidigers
- BeschlussLG · 13 Qs 17/24 · 25.06.2024Pflichtverteidigung nach Verfahrensverbindung: Beschwerde mangels Beschwer unzulässig
- BeschlussBGH · StB 32/24 · 12.06.2024Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung: Feststellung der Rechtswidrigkeit
- BeschlussLG · 12 Qs 11/24 · 30.04.2024Vermögensarrest gegen Provisionsvermittler bei Betrugsmodell mit mehreren Tatbeteiligten
- BeschlussBGH · 2 ARs 408/23 · 04.04.2024Beschwerde gegen OLG-Anordnung von TKÜ und Ortsermittlung in Auslieferungssache verworfen
- BeschlussBGH · StB 74/23 · 11.01.2024Beschwerde gegen Ablehnungsgesuch des Ermittlungsrichters: Unzulässigkeit
- BeschlussLG · 12 Qs 81/23 · 03.01.2024Beschwerde gegen Terminverfügung nach Urteilserlass als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · StB 72/23 · 20.12.2023Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Keine sofortige Beschwerde – Sache an OLG abgegeben
- BeschlussLG · 11 Qs 16/23 · 27.11.2023Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Nichtzulassung der Anklage (§184b StGB) verworfen
- BeschlussBGH · StB 59/23 · 24.10.2023BGH: Beschwerde gegen Sicherstellung/§110-StPO-Durchsicht bei unverdächtiger Person
- BeschlussBGH · 2 ARs 166/21, 2 ARs 173/21, 2 ARs 203/21, 2 ARs 277/21, 2 ARs 278/21, 2 ARs 299/21, 2 ARs 300/21, 2 ARs 302/21, 2 ARs 314/21, 2 ARs 40/22, 2 ARs 51/22, 2 ARs 137/22, 2 ARs 138/22, 2 ARs 188/22, 2 ARs 364/22 · 10.10.2023Verwerfung mehrfacher Beschwerden wegen substanzloser Serienanzeigen
- BeschlussBGH · StB 48/23 · 23.08.2023Beschwerde gegen Speichelprobe und DNA‑Untersuchung verworfen
- BeschlussBGH · StB 51/23 · 23.08.2023Sichbereiterklären zur schweren Brandstiftung; kein freiwilliger Rücktritt bei Entdeckungsangst
- BeschlussBGH · StB 38/23 · 21.06.2023Beschwerde in Haftsachen: Erweiterung des Haftbefehls als unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 178/23 · 01.06.2023Sicherungsverwahrung: Beschwerde gegen Aussetzung der § 67e-Überprüfung und Fristbeginn