§ 302 STPO
Entscheidungen, in denen § 302 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 267/16 · 31.08.2016Wirksame Rücknahme der Revision durch Verteidiger bei ausdrücklicher Vollmacht
- BeschlussBGH · 1 StR 301/16 · 24.08.2016Revision verworfen wegen wirksamem Rechtsmittelverzicht des Angeklagten
- BeschlussBGH · 3 StR 125/16 · 23.08.2016Zurücknahme der Revision nach Entscheidung des Revisionssenats als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 4 StR 149/16 · 06.07.2016Wirksamkeit der Ermächtigung zur Revisionsrücknahme durch den Betreuer
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RVs 16/16 · 07.06.2016Berufungsbeschränkung nach Niederlegung des Wahlmandats ohne ausdrückliche Vollmacht unwirksam
- BeschlussBGH · 4 StR 491/15 · 15.12.2015Wirksamkeit der Revisionsrücknahme eines schuldunfähigen Angeklagten festgestellt
- BeschlussBGH · 3 StR 312/15 · 24.11.2015Wirksamkeit der Revisionsrücknahme bei Verständigung in anderem Strafverfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 103/15 · 08.10.2015Feststellung: Revision wirksam zurückgenommen durch schriftliche Ermächtigung
- BeschlussBGH · 1 StR 112/15 · 15.04.2015Wirksamkeit der Revisionsrücknahme durch Verteidiger – Aufhebung der Verwerfung
- BeschlussBGH · 1 StR 40/14 · 25.02.2014Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts ohne Rücksprache mit dem Verteidiger
- BeschlussBGH · 1 StR 527/13 · 05.02.2014Feststellung: Revisionsrücknahme durch ehemaligen Verteidiger wirksam
- BeschlussBGH · 2 StR 267/13 · 24.09.2013Informelle Urteilsabsprache: Unwirksamer Rechtsmittelverzicht und Aufhebung wegen fehlender Beweisbasis
- BeschlussBGH · 1 StR 369/13 · 02.09.2013Revision verworfen wegen unwirksamer Revisionsrücknahme durch Betreuer
- UrteilBGH · 4 StR 100/13 · 18.07.2013Teilrücknahme der Revision und Unterbringung nach §64 StGB: Aufhebung wegen Erörterungsmangels
- BeschlussBGH · 1 StR 168/13 · 05.06.2013Widerruf der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision als wirksam festgestellt
- BeschlussBGH · 3 StR 426/12 · 28.05.2013Wirksame Rücknahme der Revisionsschrift der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Angeklagten
- UrteilBVerwG · 2 WD 15/11 · 15.03.2013Disziplinarurteil: Rechtsmittelrücknahme ohne Ermächtigung; Bindung an Strafurteil; Aberkennung Ruhegehalt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 Ws 349/12 · 17.01.2013Führungsaufsicht (§ 68f StGB): Anhörungspflicht, Betreueranhörung, unwirksamer Verzicht
- BeschlussBGH · 1 StR 170/12 · 22.08.2012Revision verworfen wegen wirksamen Rechtsmittelverzichts nach Urteilsverkündung
- BeschlussBGH · 3 StR 190/12 · 19.06.2012Feststellung wirksamer Revisionsrücknahme durch Verteidiger; Wiedereinsetzung verworfen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1464/11 · 05.03.2012Rechtsmittelverzicht bei Verständigung: OLG muss bei Protokollmangel weiter aufklären
- UrteilBGH · 2 StR 251/11 · 02.11.2011Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Verfalls von Wertersatz und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 72/11 · 10.05.2011Revisionszurücknahme nach einstimmigem Beschluss (§ 349 StPO) als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 5 StR 467/10 · 24.02.2011Revision zulässig: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei psychischer Störung
- BeschlussBGH · 4 StR 691/10 · 17.02.2011Zuständigkeit und Wirksamkeit der Revisionsrücknahme: Revision wirksam zurückgenommen