§ 302 STPO
Entscheidungen, in denen § 302 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1351/23 · 15.07.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie sowie Anspruch auf rechtliches Gehör
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 ORs 66/25 · 18.12.2025Berufungsbeschränkung nach Fristablauf ohne Ermächtigung unwirksam – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 359/25 · 02.12.2025Einspruchsbeschränkung im Strafbefehlsverfahren: ausdrückliche Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO
- BeschlussBGH · 4 StR 91/24 · 14.08.2025Wiedereinsetzung verworfen; Rücknahme der Revision durch Pflichtverteidiger wirksam festgestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 206/25 · 12.06.2025Revision: Wirksame Rücknahme durch Pflichtverteidiger bei ausdrücklicher Ermächtigung (§ 302 Abs. 2 StPO)
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 262/25 · 12.05.2025OWiG: Telefonische Einspruchsbeschränkung und Verzicht auf Beschlussgründe wirksam
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1298/24 · 09.04.2025StrRehaG: Unzulässige Befangenheitsverwerfung (§ 26a StPO) verletzt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- BeschlussBGH · 3 StR 546/24 · 20.03.2025Teilaufhebung der Sicherungsverwahrung wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 2/25 · 05.02.2025Feststellung der wirksamen Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Strafvollzug
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 ORs 49/24 · 22.08.2024Revision: Strafzumessung bei Cannabisbesitz ohne Berücksichtigung der legalen Eigenkonsummenge
- BeschlussBGH · 2 StR 57/24 · 21.05.2024Zurücknahme der Revision nach getroffener Beschlussentscheidung als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 5 StR 40/24 · 21.05.2024Rücknahme der Revision nach Entscheidung (§ 349 StPO) als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 5 StR 559/23 · 29.04.2024Wirksame Rücknahme der Revision trotz paranoider Schizophrenie durch Verteidiger
- BeschlussBGH · 4 StR 59/24 · 24.04.2024Zurücknahme der Revision nach Entscheidung des Revisionssenats ist gegenstandslos
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 140/24 · 29.02.2024Urteilsgründe zum Absehen vom Fahrverbot: Vortrag zur Existenzgefährdung darzustellen
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 1264/23 · 21.12.2023Einspruchsbeschränkung im OWi-Verfahren: Ermächtigung des Verteidigers erforderlich
- BeschlussBGH · 5 StR 194/23 · 16.08.2023Rücknahme der Revision vor Revisionsbegründung – Feststellung durch den BGH
- BeschlussBGH · 4 StR 171/23 · 04.07.2023Feststellung: Revision wirksam zurückgenommen – Fax und mündliche Ermächtigung ausreichend
- BeschlussBGH · 2 StR 469/22 · 23.05.2023Feststellung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme trotz Schizophrenie und Betreuung
- BeschlussBGH · 3 StR 310/21 · 19.10.2022Verfahrensübergreifende Verständigung und Rechtsmittelrücknahme – Revision verworfen
- UrteilBGH · 4 StR 102/22 · 13.10.2022Revision der Staatsanwaltschaft: Aufhebung der Wertersatzeinziehung über 3.760 €
- BeschlussBGH · 1 StR 119/22 · 09.08.2022Feststellung der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme gegenüber der Staatsanwaltschaft
- BeschlussBGH · 3 StR 29/22 · 23.03.2022Antrag auf Entscheidung zur Wirksamkeit der Revisionsrücknahme verworfen
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 69/21 · 04.10.2021Berufungsbeschränkung durch Verteidiger erfordert ausdrückliche Ermächtigung (§ 302 Abs. 2 StPO)
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 226/21 · 16.06.2021Erfordernis ausdrücklicher Ermächtigung für nachträgliche Beschränkung der Berufung