§ 28 STPO
Entscheidungen, in denen § 28 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · IX ZB 5/25 · 05.03.2026Sofortige Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs: Zulässigkeit und Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 267/25 · 05.11.2025Rechtsbeschwerde und Gegenvorstellung im Strafvollzugsverfahren: Akteneinsicht und Befangenheit
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 303/25 · 15.09.2025Rechtsbeschwerde verworfen: §28 StPO im Strafvollzugsverfahren und Zuständigkeit des BayObLG
- BeschlussBGH · 2 StR 51/23 · 04.06.2024Befangenheit der Vorsitzenden und fehlende Schadensfeststellungen beim Register-Eingehungsbetrug
- BeschlussLG · Qs 23/24 · 18.04.2024Sofortige Beschwerde gegen Befangenheitsablehnung verworfen; Kosten nicht erhoben
- BeschlussBGH · 3 StR 434/22 · 08.03.2023Ablehnung von Strafrichtern: Befangenheitsrüge in der Revision unzulässig
- BeschlussOLG · 2 Ws 211/22 · 20.04.2022Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 153/21 · 02.02.2022Revision: Besetzungsrüge trotz unstatthaft verworfenem § 222b-StPO-Einwand; Schöffenausschluss
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 167/20 · 17.09.2020Befangenheit und Wiedereinsetzung: Richter bleibt erkennender Richter bis Entscheidung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 229/19 · 18.02.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Rechtswegerschöpfung bei Ablehnungsanträgen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ws 169/14 · 19.08.2014Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 599/14 · 13.05.2014Nichtannahme: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Befangenheitsrüge
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 110/14 · 06.03.2014Wiederaufnahmeverfahren: Sofortige Beschwerde gegen Befangenheitsbeschluss zulässig
- BeschlussBVerwG · 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09 · 05.01.2010WDO: Befangenheit wegen unfairer Verhandlungsführung; Zeugenvernehmung des Wehrdisziplinaranwalts
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 3 Ws 407/02 · 07.11.2002Isolierte Anfechtung eines Ablehnungsgesuchs nach § 28 Abs. 2 StPO als gegenstandslos