§ 26a STPO
Entscheidungen, in denen § 26a STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 559/17 · 06.03.2018BGH: Befangenheitsantrag gegen Schöffen nach „Quatsch“-Äußerung rechtzeitig und begründet
- BeschlussBGH · 1 StR 300/17 · 07.09.2017BGH: Unzulässige Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch abgelehnten Richter verletzt Art.101 GG
- BeschlussBGH · 5 StR 583/16 · 22.03.2017Anhörungsrüge erfolgreich; Ablehnungsgesuche unzulässig verworfen, Verfahren zurückversetzt
- BeschlussBGH · 2 ARs 278/16 · 18.01.2017Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit: Ungeeignete Begründung und Unzulässigkeit
- BeschlussBGH · 1 StR 7/15 · 09.07.2015BGH: Richterablehnung wegen fehlender Antwort auf Schreiben unzulässig; Revision verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 53/14 · 09.09.2014Revision: Mitwirkung abgelehnten Richters an Befangenheitsentscheidung – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 262/14 · 10.07.2014BGH: Übersetzung der Anklageschrift und unzulässiges Befangenheitsgesuch; Verfall aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 99/14 · 06.05.2014Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzulässiger Mitwirkung abgelehnten Richters
- BeschlussBGH · 2 StR 631/12 · 02.07.2013Befangenheitsgesuch: Verwerfung wegen fehlender Glaubhaftmachungsmittel; Revision verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 525/11 · 11.04.2013Ablehnung des Revisionsrichters: Ablehnungsgesuch verworfen, Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 534/12 · 14.03.2013Verwerfung des Ablehnungsgesuchs; Anhörungsrüge zurückgewiesen (2 StR 534/12)
- BeschlussBGH · 1 StR 595/12 · 31.01.2013Ablehnung des Revisionsrichters unzulässig; Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 239/12 · 15.11.2012Ablehnungsgesuch gegen Richter: Ungeeignete Begründung führt zur Verwerfung
- BeschlussBGH · 1 StR 212/12 · 07.08.2012Vorbefassung kein Befangenheitsgrund: Befangenheitsanträge gegen Revisionsrichter verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 152/11 · 02.05.2012Ablehnungsgesuch gegen Revisionsrichter unzulässig; Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 432/11 · 07.02.2012Revisionen verworfen: Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags
- BeschlussBGH · 5 StR 209/10 · 20.07.2010Verwerfung des Ablehnungsgesuchs; Revision gegen Unterbringungsurteil verworfen