§ 269 STPO
Entscheidungen, in denen § 269 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 157/21 · 15.07.2021Revision zu Unterbringung nach §63 StGB: Verfahrensübernahme durch konkludentes Verhalten
- BeschlussBGH · 6 StR 76/20 · 15.07.2020Vorlagebeschluss vs. Übernahmebeschluss: Voraussetzungen sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts
- UrteilBGH · 2 StR 159/15 · 03.02.2016BGH zur sachlichen Zuständigkeit nach Verfahrensübernahme und Willkürkontrolle in der Revision
- UrteilBGH · 2 StR 481/14 · 03.02.2016Revision des Nebenklägers verworfen – Zuständigkeit des Landgerichts bei möglicher Unterbringung
- BeschlussBGH · 3 StR 164/11 · 28.06.2011Fehlende Übernahme nach §225a StPO: Landgericht sachlich unzuständig – Zurückverweisung