§ 267 STPO
Entscheidungen, in denen § 267 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 428/10 · 09.03.2011Revision: Urkundenfälschung durch Ausdrucke und Mindestanforderungen an Urteilsgründe
- BeschlussBGH · 4 StR 30/11 · 01.03.2011Voraussetzungen des Bandendiebstahls; Urteilsgründe bei Wohnungseinbruch und Verfall
- UrteilBGH · 1 StR 645/10 · 15.02.2011Revision verworfen: Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung mangels Hang
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RBs 30/11 · 15.02.2011Geschwindigkeitsüberschreitung: Messverfahren/Toleranzangaben entbehrlich bei Geständnis
- BeschlussBGH · 1 StR 651/10 · 08.02.2011Schwarzlohnabrede: Keine Feststellungen zur Arbeitnehmer-ESt bei Lohnsteuerhinterziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 515/10 · 10.01.2011Sukzessive Mittäterschaft vs. Beihilfe bei versuchter räuberischer Erpressung
- BeschlussBGH · 4 StR 508/10 · 16.12.2010Beweiswürdigung: Unwahres Entlastungsvorbringen und teilweises Schweigen als Belastungsindiz
- UrteilBGH · 2 StR 531/10 · 15.12.2010Versuchter Totschlag: Anforderungen an Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
- BeschlussBGH · 1 StR 420/10 · 14.12.2010Revision teilweise stattgegeben – Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; unwirksame Zustellungsanordnung
- BeschlussBGH · 1 StR 421/10 · 14.12.2010Revision verworfen: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Scheinrechnungen und Vorsteuerabzug
- BeschlussBGH · 5 StR 421/10 · 09.12.2010Aufhebung der Sicherungsverwahrung wegen Ermessensfehlern bei Gefährlichkeitsbewertung
- UrteilBGH · 2 StR 536/10 · 08.12.2010Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung — Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 431/10 · 25.11.2010Bemessung der Jugendstrafe: Unzulässige Bezugnahme auf aufgehobene Strafzumessungserwägungen
- BeschlussBGH · 3 StR 402/10 · 23.11.2010Revision wegen unzulässiger Verlesung von Arztberichten: Aufhebung der Tatfolgenfeststellungen
- BeschlussBGH · 3 StR 410/10 · 23.11.2010Psychische Widerstandsunfähigkeit bei sexuellem Missbrauch: Feststellungsanforderungen und Unterbringung
- BeschlussBGH · 2 StR 497/10 · 18.11.2010Revision: Aufhebung wegen unzureichender Beweiswürdigung bei Zeugenaussagewechsel
- BeschlussBGH · 4 StR 530/10 · 16.11.2010Revision wegen fehlender Erörterung einer als wahr unterstellten Beweistatsache – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 456/10 · 10.11.2010Strafzumessung: Erörterung des Gesamtstrafübels bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung erforderlich
- BeschlussBGH · 3 StR 357/10 · 09.11.2010Aufhebung des Urteils wegen Darlegungsmangels bei Beweiswürdigung im versuchten Mord
- UrteilBGH · 3 StR 317/10 · 28.10.2010Revision: Teilaufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung und Fehlern bei der Strafzumessung
- UrteilBGH · 4 StR 285/10 · 28.10.2010Freispruch bei Körperverletzung mit Todesfolge: Grenzen revisionsgerichtlicher Beweiswürdigungsprüfung
- UrteilBGH · 5 StR 319/10 · 27.10.2010BGH: Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch bei Aussage-gegen-Aussage verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 359/10 · 11.10.2010Verständigung im Strafprozess: Mitteilung des Strafrahmens und Feststellungen im Urteil
- BeschlussBGH · 1 StR 424/10 · 07.10.2010BGH: Umfang der Urteilsfeststellungen bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 359/10 · 28.09.2010Verständigungsurteil: Vereinbarung fester Strafe unzulässig – Schuldspruch aufgehoben