§ 267 STPO
Entscheidungen, in denen § 267 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RBs 28/15 · 26.02.2015Rechtsbeschwerde: Unzulässigkeit nachträglicher Begründung der Bußgeldbemessung
- BeschlussBGH · 4 StR 39/15 · 25.02.2015Beweiswürdigung und Darlegungspflichten bei DNA‑Gutachten (4 StR 39/15)
- BeschlussBFH · X B 117/14 · 05.02.2015Nichtzulassungsbeschwerde zu DDR-Steuerbescheiden mangels Darlegung unzulässig
- VerfügungBGH · 3 StR 419/14 · 05.02.2015BGH: Bewährung ohne Erörterung von § 56 Abs. 3 StGB bei nicht naheliegender Rechtsordnungsverletzung
- BeschlussBGH · 2 StR 426/14 · 04.02.2015Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsformel
- BeschlussBGH · 4 StR 514/14 · 28.01.2015Unterbringung nach § 63 StGB: unzureichende Urteilsgründe und fehlende Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 3 StR 523/14 · 20.01.2015Besonders schwerer Raub: Schreckschusswaffe erfordert Feststellungen zur Bauart
- BeschlussBGH · 5 StR 473/14 · 15.01.2015Revision führt zur Aufhebung des Vorwegvollzugs bei Maßregelvollstreckung
- BeschlussBGH · 4 StR 445/14 · 13.01.2015Revision: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 590/14 · 08.01.2015Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Unterbringung nach §63 StGB wegen unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 2 StR 403/14 · 30.12.2014Revision wegen lückenhafter Urteilsgründe zur Einlassung des Angeklagten aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 78/14 · 17.12.2014BGH: Rücktrittshorizont bei versuchtem Mord — Korrektur bei Flucht des Opfers und Remittierung
- BeschlussBGH · 3 StR 487/14 · 17.12.2014Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der isolierten Sperrfrist nach §69a StGB
- BeschlussBGH · 3 StR 510/14 · 17.12.2014Aufhebung der Verurteilung wegen fehlenden Hinweises bei Umqualifizierung auf versuchte Vergewaltigung
- UrteilBGH · 2 StR 170/14 · 10.12.2014Unterbringung nach §63 StGB: Keine Anordnung ohne Wahrscheinlichkeit höheren Grades
- BeschlussBGH · 3 StR 489/14 · 10.12.2014Revision verworfen: Inbegriffsrüge zu Zeugenaussage und Urkundsbeamtenbetrauung
- BeschlussBGH · 3 StR 503/14 · 10.12.2014Revision teilweise erfolgreich: Voraussetzungen bewaffneten Handeltreibens beim Vorrätighalten von Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · 3 StR 62/14 · 09.12.2014BGH: Gewerbsmäßige Verstöße gegen Iran-Embargo/Dual-Use – Feststellungsmängel und Versuchsbeginn
- BeschlussBGH · 4 StR 381/14 · 02.12.2014Beweiswürdigung im Sexualstrafverfahren: Abweichung vom Sachverständigengutachten führt zur Aufhebung
- BeschlussBGH · 2 StR 311/14 · 27.11.2014Revision teilweise erfolgreich: Aufklärungshilfe (§31 BtMG) und THC-Schätzung überprüft
- BeschlussBGH · 3 StR 458/14 · 27.11.2014BGH: Aufhebung bei unterlassener Prüfung des freiwilligen Rücktritts (§24 StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 219/14 · 19.11.2014BGH: Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug eines „buffer“ – Zeitpunkt und Berechnungsfeststellungen
- BeschlussBGH · 4 StR 427/14 · 19.11.2014Revision wegen fehlerhafter Beweiswürdigung bei sexueller Kindesmisshandlung, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 497/14 · 19.11.2014Revision aufzuheben: Mängel in der Schuldfähigkeitsprüfung (§§20,21 StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 392/14 · 14.11.2014Berücksichtigung gesetzlich typisierter Strafmilderungsgründe bei Ablehnung des minder schweren Falls