§ 267 STPO
Entscheidungen, in denen § 267 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 359/17 · 10.10.2017Schuldfähigkeitsprüfung bei Wahnerkrankung: Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 573/16 · 05.10.2017Strafzumessung: Berücksichtigung überdurchschnittlicher Verfahrensdauer – Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 401/17 · 05.10.2017Unglaubwürdigkeit zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen wegen früheren Schweigens unzulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 145/17 · 04.10.2017Revisionen verworfen: Beweiswürdigung und Verfahrensrügen (§§ 344, 229 StPO)
- UrteilBGH · 2 StR 146/17 · 27.09.2017BGH: Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Beweiswürdigung zum Zweck einer Nötigungshandlung
- BeschlussBGH · 4 StR 142/17 · 27.09.2017Aufhebung wegen unberücksichtigter Einlassung – Verletzung des § 261 StPO
- BeschlussBGH · 2 StR 275/17 · 21.09.2017Revision in Sexualstrafverfahren: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung in Aussage‑gegen‑Aussage‑Fall
- UrteilBGH · 3 StR 288/17 · 21.09.2017BGH zur Auslegung von Revisionsbeschränkungen und Bandendiebstahl mit Drittbeteiligung
- BeschlussBGH · 1 StR 299/17 · 19.09.2017Revision wegen unzureichender Schuldfähigkeitsfeststellungen bei Intelligenzminderung und Alkohol
- BeschlussBGH · 1 StR 436/17 · 19.09.2017Totschlag (§ 212 StGB): Lückenhafte Beweiswürdigung der Einlassung; § 213 „auf der Stelle“
- BeschlussBGH · 5 StR 385/17 · 19.09.2017Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) wegen fehlender Begründung
- UrteilBGH · 4 StR 45/17 · 14.09.2017Revision der Nebenklägerin: Teilfreispruch wegen Vergewaltigung aufgehoben wegen Beweiswürdigungsfehlern
- BeschlussBGH · 2 StR 161/17 · 13.09.2017BGH: Übergabe des Tatwerkzeugs und Anwesenheit rechtfertigen nicht ohne Weiteres Mittäterschaft
- BeschlussBGH · 1 StR 329/17 · 07.09.2017Revision bei Raub/Verabredung: eingeschränkter Beweiswert VP-Angaben; Fehler bei Strafrahmenwahl
- UrteilBGH · 1 StR 365/16 · 05.09.2017BGH zur Steuerhinterziehung: Ltd.-Gestaltung kein Scheingeschäft; kein besonders schwerer Fall
- BeschlussBGH · 2 StR 256/17 · 05.09.2017Revision: Aufhebung der Verurteilung wegen sexueller Nötigung (Fall II.1)
- BeschlussBGH · 3 StR 329/17 · 05.09.2017Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen unzureichender Gefährlichkeits- und Schuldfähigkeitsfeststellungen
- BeschlussBGH · 5 StR 361/17 · 05.09.2017BGH: Wohnungseinbruchdiebstahl – Wohnungsbegriff reicht auf Keller und Wochenendhäuser
- BeschlussBGH · 4 StR 221/17 · 31.08.2017BGH: Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen unzureichender Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 4 StR 267/17 · 31.08.2017Revision erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung wegen Bezugnahme auf aufgehobene Feststellungen
- UrteilBGH · 2 StR 150/16 · 23.08.2017BGH: Räuberische Erpressung zum Erlangen von Rauschgift ist Vermögensdelikt; § 251 verdrängt § 250
- BeschlussBGH · 2 StR 278/17 · 23.08.2017Aufhebung der Unterbringung nach §63 StGB wegen unzureichender Urteilsgründe
- UrteilBGH · 2 StR 560/15 · 23.08.2017Raub an Betäubungsmitteln; Teilaufhebung wegen fehlerhafter Strafzumessung bei zwei Angeklagten
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RBs 94/17 · 17.08.2017Außerörtlicher Rotlichtverstoß bei 70 km/h: Keine Feststellungen zu Abstand und Ist-Geschwindigkeit nötig
- BeschlussBGH · 1 StR 573/16 · 10.08.2017BGH: Betrugsschaden bei Immobiliendarlehen nur bei Minderwert des gesicherten Rückzahlungsanspruchs