§ 267 STPO
Entscheidungen, in denen § 267 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 332/24 · 17.12.2024Revision: Aufhebung der Einziehung wegen unberücksichtigter Einverständnisse und Fremdwährung
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 589/24 · 16.12.2024Unwirksame Berufungsbeschränkung bei Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
- BeschlussBGH · 1 StR 112/24 · 12.12.2024BGH: Steuerstrafverfahren gegen Restaurantbetreiber – Wahl der Gewinnermittlung und Schätzung
- UrteilBGH · 4 StR 343/24 · 05.12.2024Revision der Staatsanwaltschaft: Aufhebung wegen unterbliebener Einziehung von Taterträgen
- UrteilBGH · 2 StR 276/24 · 04.12.2024Revision erfolgreich: Aufhebung wegen lückenhafter Feststellungen zu Cannabisanteilen
- BeschlussBGH · 2 StR 352/23 · 04.12.2024Bandenbetrug: Vermögensschaden durch irrtumsbedingte Weiterleitung von Maklerprovisionen
- UrteilBGH · 2 StR 352/24 · 04.12.2024Heimtücke beim Schlafenden: Arglosigkeit trotz Bedrohungslage; Triggerreiz bei § 21 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 472/23 · 04.12.2024Strafzumessung bei Drogendelikten: Berücksichtigung langer Verfahrensdauer erforderlich
- BeschlussBGH · 4 StR 453/24 · 04.12.2024BGH: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur relativen Fahruntüchtigkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 232/24 · 04.12.2024Beweiswürdigung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Darstellungspflichten bei Aussage-gegen-Aussage
- BeschlussBGH · 1 StR 376/24 · 28.11.2024§ 266a StGB: Abdeckrechnungen begründen Regelbeispiel nur bei „Verwenden“ gegenüber Einzugsstelle
- UrteilBGH · 6 StR 286/24 · 27.11.2024BGH hebt Urteil wegen lückenhafter Aussage-gegen-Aussage-Beweiswürdigung und Strafzumessungsfehlern auf
- UrteilBGH · 5 StR 401/24 · 19.11.2024BGH: Strafzumessung – U-Haft und Sprachkenntnisse; Betrug bei zurückgeholter Überweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 375/24 · 18.11.2024Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen mangelhafter Beitragsberechnung
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 1072/24 · 14.11.2024Rechtsbeschwerde zu Schwertransport: Auslegung §70-StVZO-Bescheid Tatfrage; Urteil lückenhaft
- BeschlussBGH · 2 StR 290/24 · 06.11.2024Revision im Jugendstrafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage und schädliche Neigungen
- UrteilBGH · 2 StR 290/24 · 06.11.2024BGH hebt Teilfreispruch und Jugendstrafe wegen Darlegungsmängeln und JGG-Fehlern auf
- BeschlussBGH · 5 StR 406/24 · 05.11.2024BGH: Gesundheitsschädigung einer 'großen Zahl' auch bei zwölf Verletzten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 684/22 · 01.11.2024EncroChat-Daten: Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung mangels Substantiierung unzulässig
- UrteilBGH · 1 StR 276/24 · 29.10.2024KCanG: Zusammenrechnung von Cannabisbeständen an mehreren Wohnsitzen für § 34 Abs. 1 Nr. 1 b
- UrteilBGH · 1 StR 285/24 · 17.10.2024Notwehr eines Polizeibeamten bei Fixierung: Faustschläge zur Bissabwehr teils gerechtfertigt
- UrteilBGH · 6 StR 199/24 · 16.10.2024Freispruch im Jugendstrafverfahren: Lückenhafte Beweiswürdigung bei Täterwissen aus Einlassung
- BeschlussBGH · 6 StR 394/24 · 01.10.2024Revision aufgehoben: Aufhebung der Unterbringung nach §63 StGB wegen lückenhafter Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 6 StR 421/24 · 30.09.2024Aufhebung wegen fehlender Angaben zur Einlassung; Zurückverweisung an andere Jugendkammer
- UrteilBGH · 4 StR 115/24 · 26.09.2024BGH: Mittäterexzess, sukzessive Mittäterschaft und Rücktritt bei Spatenangriff (Jugendstrafe)