§ 267 STPO
Entscheidungen, in denen § 267 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 552/19 · 27.05.2020Versuchte räuberische Erpressung: Beweiswürdigung bei Formalgeständnis und Forderungsbestand
- BeschlussBGH · 4 StR 23/20 · 20.05.2020BGH: Zurückverweisung wegen unzureichender Konkurrenzbewertung bei Beihilfe zum Straßenhandel mit Kokain
- BeschlussBGH · 2 StR 7/20 · 19.05.2020Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung bei sexuellem Missbrauch – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 128/20 · 13.05.2020Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen lückenhafter Gefahrenprognose
- BeschlussBGH · 2 StR 463/19 · 12.05.2020BGH: Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe bei wartendem Angeklagten
- BeschlussBGH · 5 StR 111/20 · 12.05.2020Revision: Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zum Mitsichführen einer Schusswaffe
- BeschlussBGH · 4 StR 115/20 · 07.05.2020Unterbringungsanordnung (§63 StGB): Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Schuldfähigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 2 StR 493/19 · 06.05.2020BGH: Prüfung verminderter Schuldfähigkeit bei Beschaffungstat wegen Entzugsangst erforderlich
- BeschlussBGH · 2 StR 543/19 · 06.05.2020Rücktritt beim unbeendeten Diebstahl; Berührung über Kleidung nicht automatisch sexueller Missbrauch
- BeschlussBGH · 4 StR 53/20 · 06.05.2020Revision teilweise erfolgreich: Unterlassene Prüfung krankhafter Alkoholsucht führt zur Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 2 StR 494/19 · 28.04.2020Beweiswürdigung bei Opferaussagen: Aufhebung wegen unvollständiger Glaubwürdigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 1 StR 559/19 · 23.04.2020Subventionsbetrug als lex specialis zu § 263 StGB; Schadensberechnung nach tatsächlichen Investitionen
- BeschlussBGH · 4 StR 562/19 · 22.04.2020Misshandlung von Schutzbefohlenen: Aufhebung mangels Nachweis des Tatbestands 'Quälen'
- BeschlussBGH · 4 StR 287/19 · 21.04.2020Freiheitsberaubung im Flüchtlingsheim: Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe erfordert konkrete Beiträge
- BeschlussBGH · 5 StR 44/20 · 15.04.2020Fehlende Entscheidung über Unterbringung nach §64 StGB: Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 513/19 · 15.04.2020BGH: Vermögensschaden beim Gebrauchtwagenbetrug und Einziehung bei mangelhafter Gegenleistung
- BeschlussBGH · 5 StR 93/20 · 14.04.2020Versuchter Mord durch Brandlegung: Gemeingefährliches Mittel und Tätervorstellung im Urteil
- BeschlussBGH · 3 StR 55/20 · 08.04.2020BGH: Einziehung - unzureichende Bezeichnung eingezogener Gegenstände führt zur Teilaufhebung
- BeschlussBGH · 4 StR 34/20 · 07.04.2020BGH: Aufhebung wegen unzureichender Feststellung 'niedriger Beweggründe' bei Mord
- BeschlussBGH · 4 StR 48/20 · 07.04.2020BGH: Aufhebungsanforderungen bei Unterbringung nach §63 StGB bei Schizophrenie-Diagnose
- BeschlussBGH · 6 StR 28/20 · 07.04.2020Unterbringung (§64 StGB) und Einziehung: Abgrenzung Hang/Abhängigkeit; gesamtschuldnerische Haftung
- BeschlussBGH · 1 StR 28/20 · 02.04.2020Heranwachsendenstatus: unzureichende Beweiswürdigung führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
- BeschlussBGH · 1 StR 5/20 · 01.04.2020Tabaksteuer: Steuerbarkeit von Wasserpfeifentabak und Tatumstandsirrtum
- BeschlussBGH · 1 StR 639/19 · 31.03.2020Revision teilweise erfolgreich: Zurückverweisung wegen Absehen von Unterbringung nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 646/19 · 24.03.2020Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur lebensgefährdenden Behandlung (§224 StGB)