§ 267 STPO
Entscheidungen, in denen § 267 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 173/21 · 23.09.2021BGH hebt Verurteilung wegen bandenmäßiger Schleusung mangels Feststellungen zur Staatsangehörigkeit auf
- BeschlussBGH · 1 StR 321/21 · 23.09.2021Revision teilweise erfolgreich: Notwehrprüfungen bei Messerstichen aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 329/21 · 23.09.2021Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessung und unzureichender §64-Prüfung
- BeschlussBGH · 3 StR 285/21 · 23.09.2021Mitfahrt als Beifahrer begründet keine Teilnahme an Betäubungsmittel-Einfuhr
- UrteilBGH · 3 StR 38/21 · 23.09.2021Beweiswürdigung: Späte Aussage eines zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen
- BeschlussBGH · 1 StR 284/21 · 22.09.2021Revision: Aufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung in Aussage‑gegen‑Aussage (Vergewaltigung)
- UrteilVGH · 16b D 19.1302 · 20.09.2021Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von Nachnahmegeldern (28 Fälle)
- BeschlussBGH · 4 StR 21/21 · 14.09.2021Schlag auf Rennradfahrer: BGH klärt §224 und §315b – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 266/21 · 08.09.2021Aufhebung der Sicherungsverwahrung wegen Erörterungsmängeln bei Ermessensentscheidung
- BeschlussBGH · 1 StR 275/21 · 08.09.2021BGH: Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB wegen unzureichender Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 1 StR 286/21 · 08.09.2021Revision: Gefährliche Körperverletzung zu einfacher Körperverletzung; Verabreichen von Kokain
- BeschlussBGH · 1 StR 255/21 · 07.09.2021Revision: Unterbringung nach §63 StGB aufgehoben wegen fehlerhafter Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 3 StR 128/21 · 07.09.2021Einziehung bei Gesamtschuldnerschaft: Tenoränderung und Aufhebung einzelner Einziehungsanordnungen
- BeschlussBGH · 2 StR 140/21 · 31.08.2021Strafzumessung und Sicherungsverwahrung: Wechselwirkung und Verhältnismäßigkeit bei drohendem Widerruf
- BeschlussBGH · 5 StR 216/21 · 31.08.2021Revision verworfen: Verweis auf HCR‑20 ersetzt keine Einzelfallprüfung bei §63 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 223/21 · 31.08.2021BGH: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung bei Aussage des einzigen Belastungszeugen
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 907/21 · 23.08.2021Maskenpflicht: Glaubhaftmachung der Befreiung muss bei Kontrolle erfolgen
- BeschlussBGH · 4 StR 137/21 · 19.08.2021BGH: Diebstahl und Anbringen von Kennzeichen als Tateinheit; kein Unfall mit Personenschaden
- BeschlussBGH · 1 StR 242/21 · 12.08.2021§§ 21, 63 StGB: Urteilsanforderungen bei wahnhaft bedingter verminderter Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 325/20 · 12.08.2021BGH zu Darlegungsanforderungen für DNA-Wahrscheinlichkeitsberechnungen im Urteil
- BeschlussBGH · 3 StR 441/20 · 12.08.2021NSU-Mitgliedschaft: Mittäterschaft ohne Tatortanwesenheit; Konkurrenz und § 251 StGB im Versuch
- UrteilBGH · 3 StR 447/20 · 12.08.2021Notwehr: Schlag gegen Verfolger nicht erforderlich – milderes Mittel vor Angriff nutzen
- UrteilBGH · 3 StR 450/20 · 12.08.2021BGH: Keine Zurechnung eines späteren Mordes nach gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung
- BeschlussBGH · 1 StR 222/21 · 11.08.2021Aufhebung wegen ungenügender Feststellungen zum bedingten Vorsatz bei starker Alkoholisierung
- BeschlussBGH · 2 StR 148/21 · 04.08.2021Revision: Schuldfähigkeitsprüfung bei wahnhaft bedingter Persönlichkeitsstörung unzureichend