§ 267 STPO
Entscheidungen, in denen § 267 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 93/22 · 03.05.2022Computerbetrug durch fingierte SEPA-Lastschriften im Online‑Banking – Revision teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · 3 StR 95/22 · 03.05.2022BGH: Besitz in nicht geringer Menge bleibt bei Tateinheit mit Handeltreiben; §64 StGB erneut zu prüfen
- BeschlussBGH · 2 StR 117/20 · 28.04.2022BGH zur Mittäterschaft beim Versicherungsbetrug durch Scheinarbeitsverträge
- BeschlussBGH · 4 StR 299/21 · 28.04.2022BGH: Aufhebung der Verurteilung wegen lückenhafter Beweiswürdigung in Aussage‑gegen‑Aussage‑Fall
- UrteilBGH · 5 StR 511/21 · 28.04.2022Freispruch vom Totschlagsvorwurf aufgehoben: Gesamtwürdigung von Indizien im Urteil erforderlich
- BeschlussBGH · 4 StR 408/21 · 27.04.2022Rücktrittsproblematik beim Totschlagsversuch: Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch
- BeschlussBGH · 4 StR 343/21 · 26.04.2022Aufhebung der Verurteilung wegen lückenhafter Beweiswürdigung in Aussage‑gegen‑Aussage‑Fall
- BeschlussBGH · 5 StR 100/22 · 25.04.2022Geldwäsche: Kein Herrühren von Buchgeldern nach Rückruf von Lastschriften
- UrteilBGH · 5 StR 313/21 · 14.04.2022Revision der Staatsanwaltschaft: Angriffszielauslegung; Mindeststrafe § 244 StGB; Bewährung trotz Bruchs
- BeschlussBGH · 2 StR 21/22 · 11.04.2022Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsanforderungen bei Brutalität und Persönlichkeitsstörung
- BeschlussBGH · 4 StR 445/21 · 11.04.2022BGH: Nichtanordnung der Unterbringung nach §64 StGB unzureichend begründet; Einziehung reduziert
- BeschlussBGH · 1 StR 34/22 · 05.04.2022Aufhebung der Unterbringungsanordnung (§63 StGB) wegen unklarer Begründung zu Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 99/22 · 05.04.2022BGH: Schweigen darf nicht nachteilig bei Maßregel- und Bewährungsentscheidung verwertet werden
- UrteilBGH · 2 StR 263/21 · 30.03.2022BGH zur Notwehr: Gegenwärtiger Angriff und Verteidigungsabsicht bei Schusswaffengebrauch
- UrteilBGH · 2 StR 292/21 · 30.03.2022Freispruch aufgehoben: lückenhafte Beweiswürdigung und Vorsatz bei § 177 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 311/21 · 30.03.2022BGH: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§315d StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 356/21 · 30.03.2022Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur Verdeckungsabsicht bei bedingtem Vorsatz
- UrteilBGH · 5 StR 358/21 · 30.03.2022BGH: Niedrige Beweggründe bei Tötung eines 13-Jährigen wegen „Respektlosigkeit“
- BeschlussBGH · 2 StR 385/21 · 29.03.2022Unterbringung nach § 64 StGB: Prognosezeitpunkt und konkrete Erfolgsaussicht erforderlich
- UrteilBGH · 3 StR 375/20 · 24.03.2022BGH: Keine Begründungspflicht bei Nichtverhängung einer Zusatzgeldstrafe (§ 41 StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 606/21 · 23.03.2022Revision: Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen unzureichender Feststellungen
- BeschlussBGH · 6 StR 63/22 · 23.03.2022Revision: Absehen von Sachverständigen bei Unterbringung in Entziehungsanstalt geprüft
- UrteilBGH · 1 StR 425/21 · 22.03.2022Strafzumessung: Berücksichtigung widerrufener Bewährung in anderer Sache erforderlich
- BeschlussBGH · 1 StR 62/22 · 22.03.2022BGH: Erörterungsfehler bei Strafzumessung wegen Nichtberücksichtigung besonderer Härte bei Reststrafenvollstreckung
- BeschlussBGH · 3 StR 46/22 · 22.03.2022Revision teilweise stattgegeben: Neufassung des Schuldspruchs und Aufhebung von Einziehungsanordnungen