§ 261 STPO
Entscheidungen, in denen § 261 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 244/24 · 22.07.2024DNA-Wahrscheinlichkeitsaussage und Grenzwertüberschreitung bei §29a BtMG – Teilaufhebung
- BeschlussBGH · 4 StR 377/23 · 18.07.2024Revision: Beendeter Versuch – lückenhafte Beweiswürdigung führt zu Rückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 222/23 · 17.07.2024BGH hebt Freisprüche bei Sexualdelikten gegen Kinder wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung auf
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 237/24 · 10.07.2024Strafzumessung: Berücksichtigung nicht abgeurteilter Sitzblockaden nur bei sicheren Feststellungen
- BeschlussBayObLG · 204 StRR 209/24 · 04.07.2024Revision: Geständnis erfordert Plausibilitätsprüfung; Aufhebung wird nach § 357 StPO erstreckt
- BeschlussBGH · 1 StR 162/24 · 27.06.2024Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB wegen unzureichender Begründung der Therapieperspektive
- UrteilBGH · 6 StR 71/24 · 26.06.2024BGH: Tatmotivation genügt nicht zur Verneinung bedingten Tötungsvorsatzes bei Giftgabe
- UrteilBGH · 2 StR 2/24 · 19.06.2024Freispruchaufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung und Verstoßes gegen § 264 StPO
- UrteilBGH · 5 StR 217/24 · 19.06.2024BGH: Strafausspruch aufgehoben — Anforderungen an Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG
- BeschlussBGH · 2 StR 205/24 · 18.06.2024Revision aufgehoben: Lückenhafte Beweiswürdigung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
- UrteilBGH · 3 StR 79/24 · 13.06.2024Verwerfung der Nebenklagerevision; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung
- UrteilBGH · 5 StR 37/24 · 04.06.2024Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch beim Rücktritt vom versuchten Totschlag
- BeschlussBGH · 5 StR 634/23 · 04.06.2024Revision: Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt (§64 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 390/23 · 30.05.2024Unterbringung nach §63 StGB: Vordelinquenz und Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 4 StR 138/22 · 29.05.2024BGH: Totschlagsurteil aufgehoben – Kausalität der Kaliumchloridgabe im Sterbeprozess unzureichend belegt
- BeschlussBGH · 6 StR 144/24 · 28.05.2024Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB mangels Nachweis überwiegenden Hangs
- BeschlussBGH · 4 StR 180/24 · 21.05.2024Revision verworfen: Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mehrmenge im BtM-Import
- BeschlussBGH · 5 StR 26/24 · 21.05.2024BGH: Schuldspruchanpassung nach KCanG und Anforderungen an Ausschöpfungsrüge (§ 261 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 464/23 · 08.05.2024§ 96 AufenthG: Vermögensvorteil auch durch ersparte Sozialabgaben und Lohnsteuer
- BeschlussBGH · 4 StR 107/24 · 07.05.2024Aufhebung wegen unzureichender Belegung von Indiztatsachen bei beendeten Mordversuch
- BeschlussBGH · 4 StR 197/23 · 07.05.2024BGH: Aussage-gegen-Aussage erfordert geschlossene, wertungsfreie Darlegung der Zeugenaussagen
- BeschlussBGH · 4 StR 5/24 · 06.05.2024Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG: Anbau zum Verkauf und Grenzwert 7,5 g THC
- BeschlussBGH · 4 StR 50/24 · 24.04.2024KCanG: THC-Grenzwert der nicht geringen Menge und Abzug straffreier Anbaumenge
- BeschlussBGH · 4 StR 90/24 · 24.04.2024Revision: Teilaufhebung wegen unzureichender Feststellung rauschbedingter Fahruntüchtigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 21/24 · 24.04.2024Beweiswürdigung durch Videoaufnahmen und Hinweise zu „Super Recognizern“