§ 261 STPO
Entscheidungen, in denen § 261 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 263/18 · 29.08.2018Revision wegen Steuerhinterziehung: unzureichende Würdigung eines Sachverständigengutachtens führt zur Aufhebung
- BeschlussBGH · 1 StR 374/18 · 29.08.2018BGH: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und Grenzen allgemein gehaltener Geständnisse
- BeschlussBGH · 4 StR 320/18 · 28.08.2018Strafzumessung: Unzulässige Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens und spekulativer Spätfolgen
- BeschlussBGH · 5 StR 50/17 · 28.08.2018BGH: Darlegung des DNA-Gutachtens bei Einzelspuren – Zahlenwert der LR genügt
- UrteilBVerwG · 2 WD 3/18 · 24.08.2018Aberkennung des Ruhegehalts wegen mittäterschaftlicher Gefangenenbefreiung und Beleidigungen
- BeschlussBGH · 3 StR 128/18 · 22.08.2018Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verwendung aufgehobener Feststellungen und unzureichender Beihilfe-Feststellungen
- BeschlussBGH · 2 StR 231/18 · 21.08.2018Beweiswürdigung eines Geständnisses zum Wirkstoffgehalt und Maßstäbe der erweiterten Einziehung
- UrteilBGH · 2 StR 428/17 · 15.08.2018Revision: Inbegriffsrüge wegen Nichtwürdigung ärztlichen Berichts zur Schuldfähigkeit
- UrteilBGH · 5 StR 160/18 · 15.08.2018Nichtberücksichtigung spontaner Einlassungen führt zur Zurückverweisung (Verstoß gegen § 261 StPO)
- BeschlussBGH · 4 StR 251/18 · 14.08.2018Revision: Aufhebung wegen lückenhafter Würdigung von Alkoholisierung und Vorsatz
- BeschlussBGH · 3 StR 104/18 · 07.08.2018Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung/Sperrfrist unzulässig – Teilrevision erfolgreich
- BeschlussBGH · 1 StR 196/18 · 01.08.2018Kindstötung: Mordmerkmal niedrige Beweggründe wegen lückenhafter Motivbeweiswürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 626/17 · 26.07.2018Geldwäsche: Beweiswürdigung zur Katalogvortat und Vorsatzirrtum (§ 261 StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 518/17 · 17.07.2018Anforderungen an Darlegung der Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung
- BeschlussBGH · 2 StR 497/17 · 11.07.2018Revision: Verwertung von Telefonüberwachungserkenntnissen gegen Mitangeklagten zulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 605/16 · 10.07.2018BGH: Berücksichtigung titulierte Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO)
- BeschlussBGH · 1 StR 261/18 · 06.07.2018Aufhebung der Ablehnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 42/18 · 05.07.2018BGH: Aufhebung wegen Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit und unzureichender Feststellungen zur Beihilfe
- UrteilBGH · 2 StR 340/17 · 04.07.2018BGH: Freispruch bei Mitwirkung am Warenbestellbetrug erfordert Gesamtwürdigung der Indizien
- UrteilBGH · 5 StR 46/18 · 04.07.2018BGH: Revision nach Mordurteil verworfen – Verhandlungsfähigkeit, DNA-Indiz, besondere Schuldschwere
- BeschlussBGH · 2 StR 112/18 · 27.06.2018§ 63 StGB: Normalpsychologisch erklärbare Konflikttat und Anforderungen an Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 5 StR 643/17 · 19.06.2018Revision teilweise stattgegeben: Verfahrensrüge gegen schlummernden Schöffen abgewiesen, Schuldspruch und Einziehung berichtigt
- BeschlussBGH · 3 StR 171/17 · 12.06.2018BGH: Persönlicher Schadenseinschlag bei Vermögensschaden im Betrug
- UrteilBGH · 2 StR 20/18 · 06.06.2018Freispruch bei Banküberfall aufgehoben: Beweiswürdigung ohne Gesamtschau der Indizien rechtsfehlerhaft
- BeschlussBGH · 4 StR 97/18 · 06.06.2018Beweiswert übereinstimmender Allele bei DNA‑Spuren und Folgen für Schuldspruch und Einziehung