§ 261 STPO
Entscheidungen, in denen § 261 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 416/19 · 24.06.2020BGH: Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen
- BeschlussBGH · 4 StR 658/19 · 17.06.2020Notwehrprovokation: Erforderliche Feststellungen zum motivationalen Zusammenhang (BGH 4 StR 658/19)
- BeschlussBGH · 1 StR 155/20 · 16.06.2020Revision teilweise erfolgreich: Zurückverweisung wegen fehlerhafter Nichtanordnung von §64 StGB
- UrteilBGH · 1 StR 502/19 · 16.06.2020BGH: Chat-Schilderungen als Kinderpornographie; Sicherungsverwahrung bei § 184b-StGB-Delikten
- BeschlussBGH · 2 StR 568/19 · 16.06.2020§ 63 StGB bei antisozialer Persönlichkeitsstörung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen
- BeschlussBGH · 5 StR 109/20 · 10.06.2020Beweiswürdigung im Strafverfahren: Mängel bei DNA‑Mischspur und Bewertung des Festnahmeverhaltens
- BeschlussBGH · 4 StR 15/20 · 04.06.2020Beweisverwertungsverbot nach zweiter Wohnungsdurchsuchung ohne Richterbeschluss
- BeschlussBGH · 1 StR 98/20 · 27.05.2020BGH hebt Verurteilung auf: Aussage-gegen-Aussage erfordert Gesamtwürdigung und Konstanzprüfung
- BeschlussBGH · 2 StR 552/19 · 27.05.2020Versuchte räuberische Erpressung: Beweiswürdigung bei Formalgeständnis und Forderungsbestand
- BeschlussBGH · 2 StR 434/19 · 26.05.2020Mutmaßliche Einwilligung bei Morphin-Überdosierung durch Pfleger in Sterbephase
- BeschlussBGH · 4 StR 23/20 · 20.05.2020BGH: Zurückverweisung wegen unzureichender Konkurrenzbewertung bei Beihilfe zum Straßenhandel mit Kokain
- BeschlussBGH · 2 StR 7/20 · 19.05.2020Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung bei sexuellem Missbrauch – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 128/20 · 13.05.2020Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen lückenhafter Gefahrenprognose
- BeschlussBGH · 1 StR 596/19 · 12.05.2020BGH: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung einer tatbeteiligten Zeugenaussage
- BeschlussBGH · 2 StR 463/19 · 12.05.2020BGH: Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe bei wartendem Angeklagten
- BeschlussBGH · 5 StR 139/20 · 12.05.2020BGH: Aufhebung von Verurteilungen wegen mangelhafter Beweiswürdigung des Belastungszeugen (Betäubungsmittel)
- BeschlussBGH · 4 StR 115/20 · 07.05.2020Unterbringungsanordnung (§63 StGB): Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Schuldfähigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 2 StR 493/19 · 06.05.2020BGH: Prüfung verminderter Schuldfähigkeit bei Beschaffungstat wegen Entzugsangst erforderlich
- BeschlussBGH · 4 StR 53/20 · 06.05.2020Revision teilweise erfolgreich: Unterlassene Prüfung krankhafter Alkoholsucht führt zur Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RVs 32/20 · 30.04.2020Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel durch Überlassen der Wohnung – Aufhebung wegen Verfahrensmängeln
- BeschlussBGH · 2 StR 494/19 · 28.04.2020Beweiswürdigung bei Opferaussagen: Aufhebung wegen unvollständiger Glaubwürdigkeitsprüfung
- BeschlussBGH · 1 StR 559/19 · 23.04.2020Subventionsbetrug als lex specialis zu § 263 StGB; Schadensberechnung nach tatsächlichen Investitionen
- BeschlussBGH · 4 StR 562/19 · 22.04.2020Misshandlung von Schutzbefohlenen: Aufhebung mangels Nachweis des Tatbestands 'Quälen'
- BeschlussBGH · 4 StR 287/19 · 21.04.2020Freiheitsberaubung im Flüchtlingsheim: Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe erfordert konkrete Beiträge
- BeschlussBGH · 5 StR 44/20 · 15.04.2020Fehlende Entscheidung über Unterbringung nach §64 StGB: Aufhebung und Zurückverweisung