§ 261 STPO
Entscheidungen, in denen § 261 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 339/20 · 08.10.2020Teilweise stattgegebene Revision: Wegfall der Verurteilung wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
- BeschlussBGH · 4 StR 636/19 · 08.10.2020Tatrichterpflicht zur Gesamtwürdigung der Schuldfähigkeit bei Sachverständigengutachten
- BeschlussBGH · 2 StR 311/20 · 06.10.2020BGH: Grenzwertbestimmung bei Opium – Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 251/20 · 06.10.2020BGH: Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zur Tatbestandseinheit bei Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben
- BeschlussBGH · 6 StR 206/20 · 23.09.2020Selbstleseverfahren: Aufhebung wegen fehlender Abschlusseintragung und mangelhafter Einziehung
- BeschlussBGH · 6 StR 280/20 · 23.09.2020Aufhebung der Unterbringungsanordnung wegen mangelhafter Beweiswürdigung zu wahnhafter Halluzination
- BeschlussBGH · 6 StR 134/20 · 22.09.2020BGH: Aufhebung der Verurteilung wegen Verdeckungsmordes und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 140/20 · 16.09.2020Steuerhinterziehung: Anforderungen an tatsachenfundierte Schätzung und § 28 Abs. 1 StGB bei Beihilfe
- BeschlussBGH · 1 StR 324/20 · 16.09.2020Aufhebung von Urteil und Unterbringung: Einsichtsfähigkeit nicht rechtsfehlerfrei festgestellt
- UrteilBVerwG · 2 WD 3/20 · 10.09.2020WDO-Berufung: Freispruch wegen Zweifeln an Nachweis rechtsradikaler Äußerungen
- BeschlussBGH · 2 StR 116/20 · 09.09.2020Revision: Aufhebung des Mordschuldspruchs wegen mangelhafter Feststellungen zur Heimtücke
- BeschlussBGH · 2 StR 304/20 · 09.09.2020Revision teilweise stattgegeben: Keine Beteiligung an Amtsanmaßung im Fall II.7
- UrteilBGH · 5 StR 520/19 · 02.09.2020BGH: Kein Verfahrenshindernis bei fehlendem Hinweis nach § 416 Abs. 2 StPO; § 63 StGB verneint
- UrteilBGH · 1 StR 371/19 · 01.09.2020§ 63 StGB: Keine Unterbringung bei künftig nur niedrigschwelligen Belästigungs- und Beleidigungsdelikten
- UrteilBGH · 1 StR 373/19 · 01.09.2020BGH: Rückverweisung wegen Fehleinschätzung der Erforderlichkeit von Hilfe und unvollständiger Prüfung bei Strafvereitelung
- BeschlussBGH · 3 StR 275/20 · 01.09.2020Sexuell aufreizende Wiedergabe kindlicher Genitalien/Gesäß – Revision verworfen
- UrteilBGH · 6 StR 100/20 · 26.08.2020Revision und Zurückverweisung in mehreren Vergewaltigungs- und Körperverletzungsfällen
- BeschlussBGH · 2 StR 263/20 · 25.08.2020§ 63 StGB bei paranoider Schizophrenie: Erforderliche Gesamtwürdigung zur Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 4 StR 185/20 · 25.08.2020Beweiswürdigung bei BtM: Teilmengen, Zweifelsgrundsatz und Schuldumfang
- BeschlussBGH · 1 StR 248/20 · 19.08.2020Notwehr bei bewaffneter Eskalation nach wechselseitigen Beleidigungen – Freispruch
- UrteilBGH · 1 StR 474/19 · 19.08.2020BGH zur Beweiswürdigung bei versuchtem Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikationsfehler
- UrteilBGH · 5 StR 558/19 · 19.08.2020Abrechnungsbetrug bei MVZ mit Strohmann-Gesellschafter (Apothekerbeteiligung unzulässig)
- BeschlussBGH · 5 StR 175/20 · 18.08.2020BGH: Verwertbarkeit visueller Eindrücke und privater Videoaufnahmen in der Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 5 StR 318/20 · 18.08.2020BGH: Aufhebung der Unterbringungsanordnung wegen unzureichender Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 4 StR 629/19 · 13.08.2020Aufhebung wegen unzureichender Einlassungswiedergabe bei Nachstellung mit Todesfolge