§ 261 STPO
Entscheidungen, in denen § 261 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 19/22 · 18.05.2022Steuerhehlerei: Einziehung von Taterträgen wegen Drittzahlungen reduziert
- UrteilBGH · 6 StR 470/21 · 18.05.2022BGH: Unzureichende Schuldfähigkeitsprüfung bei behauptetem „akutem Eifersuchtswahn“
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 475/22 · 16.05.2022OWi: Keine Verwertung richterlichen Dienstwissens aus Parallelverfahren ohne Beweisaufnahme
- UrteilBGH · 4 StR 197/21 · 12.05.2022Letztes Wort (§ 258 StPO) und Protokollberichtigung: Aufhebung von Strafe und § 63 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 421/21 · 12.05.2022Anschluss an Sachverständigengutachten: Darlegungsanforderungen bei Verkehrswertermittlung
- BeschlussBGH · 5 StR 99/22 · 12.05.2022Revision wegen fehlerhafter Schuld- und Maßregelprüfung bei tödlichen Schüssen auf Einbrecher
- BeschlussBGH · 5 StR 306/21 · 11.05.2022Versagung der Strafaussetzung aufgehoben wegen Verwertung nicht eingeführter Tatsachen
- UrteilBGH · 5 StR 361/21 · 11.05.2022BGH: Heimtücke auch bei offen feindseligem Auftreten; neue Verhandlung wegen Feststellungsdefiziten
- BeschlussBGH · 2 StR 501/21 · 10.05.2022StPO: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren nur bei sicherer Erinnerung wirksam
- BeschlussBGH · 1 StR 475/21 · 05.05.2022BGH: Bordellbetreiber schuldet Umsatzsteuer auf Prostitutionsleistungen nur bei Auftreten als Leistender
- BeschlussBGH · 1 StR 138/21 · 04.05.2022BGH zu AGG-Scheinbewerbungen: Kein Betrug allein durch außergerichtliche Anspruchsgeltendmachung
- UrteilBGH · 1 StR 309/21 · 04.05.2022Revisionen verworfen: Verurteilung wegen Totschlags trotz unbekanntem Tatablauf; Keine Nebenklage für Geschiedenen
- BeschlussBGH · 1 StR 3/21 · 04.05.2022AGG-Hopping: Keine konkludente Täuschung durch außergerichtliche Entschädigungsforderung
- BeschlussBGH · 1 StR 79/22 · 04.05.2022BGH: Zur Verwertung von Lügen des Angeklagten in der Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 1 StR 75/22 · 03.05.2022BGH: Besitzbegriff bei BtM – Lagerung in überlassener Wohnung reicht nicht
- BeschlussBGH · 3 StR 120/22 · 03.05.2022Rücktritt vom versuchten Mord: Freiwilligkeit trotz Zielerreichung („Hindernis beseitigt“)
- BeschlussBGH · 3 StR 45/22 · 03.05.2022Revision: Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · 3 StR 93/22 · 03.05.2022Computerbetrug durch fingierte SEPA-Lastschriften im Online‑Banking – Revision teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · 3 StR 95/22 · 03.05.2022BGH: Besitz in nicht geringer Menge bleibt bei Tateinheit mit Handeltreiben; §64 StGB erneut zu prüfen
- BeschlussBGH · 2 StR 117/20 · 28.04.2022BGH zur Mittäterschaft beim Versicherungsbetrug durch Scheinarbeitsverträge
- BeschlussBGH · 2 StR 329/20 · 28.04.2022BGH: Bewertungseinheit bei mehreren (räuberischen) Erpressungsangriffen auf dasselbe Ziel
- BeschlussBGH · 4 StR 299/21 · 28.04.2022BGH: Aufhebung der Verurteilung wegen lückenhafter Beweiswürdigung in Aussage‑gegen‑Aussage‑Fall
- UrteilBGH · 5 StR 511/21 · 28.04.2022Freispruch vom Totschlagsvorwurf aufgehoben: Gesamtwürdigung von Indizien im Urteil erforderlich
- BeschlussBGH · 4 StR 408/21 · 27.04.2022Rücktrittsproblematik beim Totschlagsversuch: Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch
- BeschlussBGH · 4 StR 343/21 · 26.04.2022Aufhebung der Verurteilung wegen lückenhafter Beweiswürdigung in Aussage‑gegen‑Aussage‑Fall