§ 26 STPO
Entscheidungen, in denen § 26 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussAG · 835 Ls 388 Js 151943/23 · 27.02.2026Ablehnung des Schöffen wegen Smartphone-Nutzung: Besorgnis der Befangenheit bejaht
- BeschlussBGH · 5 StR 622/24 · 28.05.2025Revision: Befangenheitsantrag eines Nebenbetroffenen nach Hauptverhandlung verspätet
- BeschlussOLG · 9 St 7/23 · 18.03.2025OLG: Ergänzungsrichter wegen Bild.de-Video in laufender HV als befangen abgelehnt
- BeschlussBGH · 1 StR 475/23 · 21.01.2025Ablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung als unbegründet
- BeschlussBGH · StB 30/23 · 31.10.2023Drittbetroffener bei TKÜ: Umfang von Auskunft/Akteneinsicht und Befangenheitsgesuch
- BeschlussBGH · 5 StR 187/21 · 07.12.2021Revision verworfen: Keine gesetzeswidrige Besetzung trotz ärztlichem Beschäftigungsverbot einer Schöffin
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 156-158/21 · 28.09.2021Ablehnungsgesuch (§ 26 StPO): außerhalb der Hauptverhandlung schriftlich oder zu Protokoll
- BeschlussBGH · 5 StR 14/20 · 14.04.2020BGH: Kein „Ausfragerecht“ per Fragenkatalog zur Befangenheit; Zeuge kann Aussage nicht erzwingen
- BeschlussBGH · 5 StR 99/14 · 06.05.2014Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzulässiger Mitwirkung abgelehnten Richters
- BeschlussBGH · 2 StR 631/12 · 02.07.2013Befangenheitsgesuch: Verwerfung wegen fehlender Glaubhaftmachungsmittel; Revision verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 525/11 · 11.04.2013Ablehnung des Revisionsrichters: Ablehnungsgesuch verworfen, Anhörungsrüge zurückgewiesen