§ 25 STPO
Entscheidungen, in denen § 25 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussAG · 835 Ls 388 Js 151943/23 · 27.02.2026Ablehnung des Schöffen wegen Smartphone-Nutzung: Besorgnis der Befangenheit bejaht
- BeschlussBGH · 5 StR 622/24 · 28.05.2025Revision: Befangenheitsantrag eines Nebenbetroffenen nach Hauptverhandlung verspätet
- UrteilBGH · 1 StR 371/24 · 09.04.2025Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft: Unverzüglichkeit (§ 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 434/24 · 01.04.2025Befangenheit: nicht offengelegter E-Mail-Austausch Richterin–Staatsanwalt zu Tatgeschehen
- BeschlussOLG · 9 St 7/23 · 18.03.2025OLG: Ergänzungsrichter wegen Bild.de-Video in laufender HV als befangen abgelehnt
- BeschlussBGH · 5 StR 287/24 · 27.02.2025Revision verworfen: Konnexität von Beweisanträgen und Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
- BeschlussBGH · 1 StR 543/24 · 18.02.2025Revision verworfen – Befangenheitsantrag nicht unverzüglich erhoben, Betrugsvorwürfe bestätigt
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 3/21 · 21.09.2024Verwerfung des Ablehnungsgesuchs nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 4/21 · 21.09.2024Ablehnungsgesuch verspätet verworfen; Wiederaufnahmeantrag an Anwaltsgerichtshof weitergeleitet
- BeschlussBGH · 1 StR 327/22 · 14.06.2023Bankrott (§ 283 StGB): Beiseiteschaffen als Tatertrag; Einziehung von Hinterlegungs-Wertersatz
- BeschlussBGH · 3 StR 452/20 · 11.01.2022BGH: Ablehnung eines selbstanzeigenden Schöffen und revisionsrechtliche Überprüfbarkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 482/20 · 25.05.2021Revision zu konsularischer Immunität und Befangenheitsgesuch nach dem letzten Wort
- BeschlussBGH · 5 StR 236/20 · 21.07.2020Befangenheitsantrag in der HV: „Unverzüglich“ erlaubt kurze Überlegungs- und Beratungszeit
- BeschlussBGH · 5 AR (Vs) 64/19 · 04.02.2020Richterablehnung unzulässig; Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 666/17 · 23.01.2019Ablehnungsgesuch nach Revisionsentscheidung im Beschlussweg als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 666/17 · 04.12.2018Ablehnungsgesuch gegen Revisionsrichter nach Beschlussweg unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 579/17 · 09.05.2018Verspätetes Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge nach Beschlussentscheidung der Revision
- BeschlussBGH · 1 StR 437/17 · 10.01.2018Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Unverzüglichkeitsgebot nicht anwendbar
- UrteilBGH · 2 StR 76/17 · 10.01.2018BGH: Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses begründet keine Richterbefangenheit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RVs 64/17 · 08.06.2017Revision: Lückenhafte Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
- UrteilBVerwG · 2 WD 13/16 · 06.04.2017Verbale sexuelle Belästigung im dienstlichen Kontext: Kürzung des Ruhegehalts
- BeschlussBGH · 5 StR 48/16 · 08.06.2016BGH: Ablehnungsgesuch – Unverzüglichkeit und Erfordernis des Wahrscheinlichkeitsbeweises
- BeschlussBGH · 4 StR 276/15 · 17.11.2015Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung und Revisionsvortrag bei Befangenheitsrüge
- BeschlussBGH · 3 StR 66/15 · 07.07.2015BGH: Befangenheitsantrag wegen Verteidigerbestellung nur bei unverzüglicher Geltendmachung
- UrteilBGH · 4 StR 607/14 · 23.04.2015§ 316a StGB: Vortäuschte Polizeikontrolle als Angriff auf Kraftfahrer-Entschlussfreiheit