§ 249 STPO
Entscheidungen, in denen § 249 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 23 ZB 22.1720 · 17.12.2025Berufungszulassung im Tierschutzfall: Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt
- BeschlussBGH · 2 StR 24/25 · 04.06.2025Revision: Versuchsbeginn bei Cannabis-Einfuhr; Strafausspruch wegen Einziehungswert aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 19/24 · 18.12.2024BGH: Strafzumessung bei BtM-Bandenhandel – Wechselwirkung mit Wertersatzeinziehung (§ 74c StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 308/24 · 27.11.2024Revision gegen Betrugsurteil: Inbegriffsrüge und Zeugenbeweis mit Tabellenvorhalt
- BeschlussBGH · 3 StR 289/23 · 14.11.2024Selbstleseverfahren: Unbestimmte Ausnahme von Vernehmungsinhalten ohne Beruhen (§ 249 II StPO)
- UrteilBGH · 2 StR 382/23 · 27.03.2024Selbstleseverfahren: Nebenklage als „übrige Beteiligte“; Feststellung ohne Nebenklage möglich
- BeschlussBGH · 4 StR 168/23 · 17.01.2024Revision verworfen: Verlesung einer Urkunde durch Staatsanwalt nicht entscheidungserheblich
- BeschlussBGH · 5 StR 47/23 · 20.06.2023Revision: Verwertung nicht eingeführter Statistik zum Wirkstoffgehalt aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 368/22 · 26.04.2023Inbegriffsrüge gegen Selbstleseverfahren mit Chatprotokollen: Urteil aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 28/23 · 14.03.2023Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls zur Verwertung von Urkunden (Selbstleseverfahren II)
- UrteilBGH · 4 StR 298/22 · 02.03.2023BGH: Keine Einziehung von Mobiltelefonen ohne Tatbezug; U-Haft nur bei Mehrbelastung strafmildernd
- BeschlussBGH · 2 StR 204/22 · 08.02.2023BGH hebt Verurteilung wegen Insiderhandels wegen Verstoßes gegen § 261 StPO auf
- BeschlussBGH · AnwSt (R) 6/22 · 31.01.2023Revision gegen Ausschließung: Unzulässige Urkundenverwertung führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 228/22 · 14.06.2022Beweiswürdigung: Darlegung verschlüsselter Chatnachrichten im Betäubungsmittelstrafrecht
- BeschlussBGH · 2 StR 501/21 · 10.05.2022StPO: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren nur bei sicherer Erinnerung wirksam
- BeschlussBGH · 1 StR 480/21 · 24.03.2022Revision: Verfahrensrüge zum Selbstleseverfahren und Aufhebung mehrerer Strafsprüche
- BeschlussBGH · 5 StR 243/21 · 08.02.2022Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Selbstleseanordnung (§ 249 StPO)
- BeschlussBGH · 6 StR 626/21 · 28.01.2022BGH-Beschluss zu Protokollberichtigung, Verjährungsunterbrechung und Einziehungskorrektur
- UrteilBGH · 3 StR 318/21 · 13.01.2022Revision verworfen: Inbegriffsrüge wegen unerwähntem Tatortbefundbericht als unschädlich erachtet
- BeschlussBGH · 3 StR 156/21 · 29.06.2021Revision: Unzulässige Einführung umfangreicher Vernehmungsprotokolle durch Vorhalt
- BeschlussBGH · 1 StR 499/20 · 10.03.2021BGH: Vermögensschaden beim Factoring-Betrug und Berechnung der Steuerverkürzung
- BeschlussBGH · 5 StR 197/20 · 11.11.2020Revision: Unterlassene Bescheidung eines Widerspruchs gegen Selbstleseverfahren ohne Beruhen
- BeschlussBGH · 6 StR 206/20 · 23.09.2020Selbstleseverfahren: Aufhebung wegen fehlender Abschlusseintragung und mangelhafter Einziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 12/20 · 31.03.2020Öffentlichkeitsausschluss bei Verlesung von Erinnerungsprotokoll und polizeilicher Vernehmung
- UrteilBGH · 4 StR 508/18 · 04.07.2019Geiselnahme: Strafrahmenmilderung wegen tätiger Reue nur bei Verzicht auf Nötigungsziel