§ 244 STPO
Entscheidungen, in denen § 244 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerwG · 9 B 46/20 · 30.06.2021Nichtzulassungsbeschwerde zur Spielapparatesteuer: Beweisanträge prozessordnungsgemäß abgelehnt
- UrteilBGH · 1 StR 287/20 · 29.06.2021BGH zur revisionsrechtlichen Kontrolle der Beweiswürdigung und zu Aufklärungsrügen
- BeschlussBGH · 5 StR 121/21 · 22.06.2021Revision verworfen: Beweisantragsrüge wegen missverständlicher Formulierung unzulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 300/20 · 21.04.2021BGH: Beweisanträge nach Fristablauf trotz Wiedereintritt im Urteil bescheidbar
- BeschlussBGH · 2 StR 348/20 · 15.04.2021Ablehnung eines Schuldfähigkeitsgutachtens: eigene Sachkunde des Gerichts unzureichend
- BeschlussBGH · 3 StR 10/20 · 25.03.2021BGH: Umverteilung Staatsschutzsache wegen Überlastung; Rädelsführerschaft §129 StGB nur Regelbeispiel
- EntVGH · 19 ZB 19.950 · 25.03.2021Freizügigkeitsverlust bei drogenabhängigem Straftäter: Prognose nach erfolgreicher Therapie
- BeschlussBGH · 4 StR 540/20 · 17.03.2021Ablehnung von Aufbereitungs- und vorsorglichen Zeugenanträgen im Strafverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 35/21 · 16.03.2021Beweisantrag „ins Blaue hinein“: Ablehnung der Vernehmung eines Alibizeugen in der Hauptverhandlung
- UrteilBGH · 3 StR 204/20 · 25.02.2021BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Ablehnung eines Brandsachverständigen-Beweisantrags
- BeschlussBGH · 1 StR 354/20 · 12.11.2020BGH: Zur Unzulässigkeit der Wahrunterstellung bei Ablehnung von Beweisanträgen
- BeschlussBGH · 3 StR 291/20 · 11.11.2020Revision: Zurückverweisung wegen unzureichender Ablehnung eines Alibi-Beweisantrags
- UrteilAmtsgericht Dortmund · 425 C 3996/20 · 29.09.2020Klage wegen fehlender Einzahlung an Geldautomat abgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 660/20 · 21.09.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und unzureichender Begründung
- BeschlussBGH · 1 StR 140/20 · 16.09.2020Steuerhinterziehung: Anforderungen an tatsachenfundierte Schätzung und § 28 Abs. 1 StGB bei Beihilfe
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RVs 72/20 · 01.09.2020Revision: Verlesung früherer Aussagen, Aussage-gegen-Aussage und Doppelverwertung bei § 177 StGB
- BeschlussBVerwG · 7 BN 3/19 · 26.06.2020Normenkontrolle Wasserschutzgebiet: Kein weiteres Gutachten trotz behördlicher Gutachten
- BeschlussBGH · 4 StR 503/19 · 10.06.2020Revision zu Fristsetzung für Beweisantrag und Einziehung von Taterträgen
- BeschlussBGH · 5 StR 167/20 · 09.06.2020Revision gegen Unterbringungsurteil wegen fehlerhafter Ablehnung von Zweitgutachten aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 533/19 · 13.05.2020Revision: Keine Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei nachgeholter Anklagemitteilung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1905/19 · 08.05.2020Nichtannahme: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung von Beweisanträgen (§ 244 StPO)
- BeschlussBVerwG · 4 B 39/19 · 28.04.2020Nichtzulassungsbeschwerde gegen Windfarm-Genehmigung ohne Erfolg (BayBO/UVPG/BNatSchG)
- BeschlussBGH · 5 StR 14/20 · 14.04.2020BGH: Kein „Ausfragerecht“ per Fragenkatalog zur Befangenheit; Zeuge kann Aussage nicht erzwingen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1935/19 · 07.04.2020Strafvollzug: Art. 19 Abs. 4 GG verlangt Sachaufklärung bei Disziplinarmaßnahmen
- BeschlussBGH · 1 StR 631/19 · 17.03.2020Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung bei schwerem sexuellem Missbrauch