§ 230 STPO
Entscheidungen, in denen § 230 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBGH · 1 StR 97/25 · 18.03.2026§ 435 StPO: Überleitung ins objektive Einziehungsverfahren bei Verhandlungsunfähigkeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ws 4/26 · 05.02.2026Sitzungshaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO: Feststellungsinteresse und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussBGH · StB 1/26 · 13.01.2026Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben trotz Attest
- BeschlussLandgericht Essen · 64 Qs-72 Js 1031/21-23/25 · 02.10.2025Aufhebung eines Haftbefehls wegen fehlender Übersetzung der Ladungswarnung
- BeschlussLG · 18 Qs 4/25 · 09.09.2025Kein Haftzuschlag nach VV RVG 4109 bei Vorführung nach § 230 Abs. 2 Alt. 1 StPO
- BeschlussBGH · 3 StR 580/24 · 20.08.2025BGH hebt Strafe und Wertersatzeinziehung wegen Sicherstellung und Berechnungsmängeln auf
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 234/25 · 23.06.2025§ 329 StPO: Kein Nichterscheinen bei Anwesenheit im Sitzungssaal trotz Verweigerung
- BeschlussBGH · 4 StR 29/25 · 26.03.2025Revision verworfen: Ausschluss des Angeklagten bei Augenschein einer minderjährigen Zeugin (§247 StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 471/23 · 23.10.2024§ 10 EGStPO: Mehrfache und kumulative Hemmung der Unterbrechungsfrist in der Pandemie
- BeschlussBGH · 4 StR 167/24 · 23.10.2024Fehlende Eröffnungsentscheidung führt zur Einstellung mehrerer Anklagefälle
- BeschlussBGH · 5 StR 453/23 · 06.12.2023Verhandlungsfähigkeit: Weiterverhandeln trotz Zweifeln führt zur Aufhebung
- BeschlussBVerwG · 2 B 1/23 · 30.11.2023Gehörsrüge: Persönliches Erscheinen im Disziplinarverfahren nur bei Anordnung erforderlich
- BeschlussOLG · Ws 207/23 · 09.03.2023Aufhebung eines Sitzungshaftbefehls wegen fehlender Abwägung milderer Zwangsmaßnahmen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1899/22 · 06.01.2023Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch verworfen
- BeschlussLandgericht Essen · 30 Qs-27 Js 1059/20-12/22 · 26.07.2022§ 230 Abs. 2 StPO: Haftbefehl ohne vorherige Vorführung unverhältnismäßig
- BeschlussBGH · 4 StR 410/20 · 19.08.2021Verfahrensrüge wegen Fernbleibens: Darlegungsanforderungen; Einziehung teilerfolgreich
- BeschlussOLG · Ws 684/21 · 10.08.2021Haftbefehl aufgehoben – öffentliche Zustellung muss in verständlicher Sprache ausgehängt werden
- BeschlussBGH · 4 StR 324/20 · 03.03.2021Revision: Augenschein von Lichtbildern in Abwesenheit des Angeklagten führt zu Aufhebung in zwei Fällen; Adhäsionsentscheidung präzisiert
- BeschlussBGH · 4 StR 533/20 · 17.02.2021Revision: Unzulässige Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten aufgehoben
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 RVs 43/20 · 05.11.2020Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verhandlung in Abwesenheit trotz Teilnahmewillens
- BeschlussBGH · 3 StR 194/20 · 05.08.2020Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Strafsachen erkennbar trotz fehlender Nennung
- BeschlussBGH · 2 StR 250/18 · 11.12.2018Revision: Anwesenheitsrecht verletzt durch Urkundenverlesung in Abwesenheit
- BeschlussLandgericht Kleve · 120 Qs-305 Js 87/16-45/18 · 24.08.2018Aufhebung des Haftbefehls wegen ordnungsgemäßer Ladung nach §216 StPO
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RVs 77/18 · 31.07.2018§ 47 StGB: Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen erfordert sorgfältige Gesamtwürdigung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2601/17 · 11.04.2018Weitere Beschwerde trotz Erledigung des Sitzungshaftbefehls: Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG