§ 203 STPO
Entscheidungen, in denen § 203 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 58/25 · 10.12.2025BGH gibt GBA-Beschwerde statt: Anklagezulassung in Fall II.14 angeordnet
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 ORs 78/25 · 11.11.2025Revision: Einstellung mangels Eröffnungsbeschluss; § 64 StGB-Prüfung nachzuholen
- BeschlussBGH · 6 StR 358/25 · 08.10.2025Revision: Teilaufhebung wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss – Sexualstrafrechtliche Verurteilungen
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 276/25 · 04.08.2025Verbindungsbeschluss ersetzt Eröffnungsbeschluss nicht: Teilweise Einstellung nach § 206a StPO
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 55/25 · 24.04.2025Revision: Lücken zu § 252 StGB und Zuständigkeit Strafrichter/Schöffengericht
- BeschlussBGH · StB 69/24 · 16.04.2025NSU-Unterstützung: Hinreichender Tatverdacht bei Indizien; OLG muss Hauptverfahren eröffnen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 442/24 · 28.01.2025§ 177 StGB: Drohung mit Rückkehr in diskriminierende Lebensverhältnisse als empfindliches Übel
- BeschlussOLG · Ws 389/24 · 08.11.2024OHG-Gesellschafter nicht als „getarnte“ Arbeitnehmer: Nichteröffnung bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 383/24 · 06.11.2024Eröffnung des Hauptverfahrens ohne schriftlichen Beschluss: Revision verworfen
- BeschlussVGH · 10 ZB 24.551 · 15.07.2024Zulassungsantrag verworfen: Keine Löschung polizeilicher Daten bei Restverdacht
- BeschlussBGH · StB 29/24, StB 30/24 · 10.07.2024PKK-Mitgliedschaft: Eröffnung des Hauptverfahrens; keine Dritteinziehung von Spenden als Tatmittel
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 ORs 48/24 · 09.07.2024Revision: Verfahren mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses (§ 203 StPO) eingestellt
- BeschlussBGH · 2 ARs 85/24 · 06.06.2024Ausschluss des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- BeschlussBGH · 2 StR 528/23 · 16.05.2024Aufhebung des Urteils wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Verfahren eingestellt
- BeschlussBayObLG · 203 VAs 106/24 · 14.05.2024Keine EGGVG‑Kontrolle eines Eröffnungsbeschlusses nach § 203 StPO
- BeschlussLG · 11 Qs 16/23 · 27.11.2023Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Nichtzulassung der Anklage (§184b StGB) verworfen
- BeschlussBGH · StB 51/23 · 23.08.2023Sichbereiterklären zur schweren Brandstiftung; kein freiwilliger Rücktritt bei Entdeckungsangst
- BeschlussBGH · 5 StR 136/23 · 06.06.2023Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
- BeschlussBGH · StB 31 + 32/21, StB 31/21, StB 32/21 · 07.10.2021Eröffnung des Hauptverfahrens: Ausreiseankündigung als Sich-Bereiterklären (§ 30 Abs. 2 StGB)
- BeschlussLG · 12 Qs 5/21 · 08.03.2021Selbständiges Einziehungsverfahren: Antrag gegen falschen Einziehungsbetroffenen
- BeschlussLG · 12 KLs 504 Js 1658/18 · 03.03.2021Zwischenverfahren: Auszugsweise geschwärzte Zeugen-Schnipsel begründen keinen Tatverdacht
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 1/21 · 11.02.2021Sofortige Beschwerde: Eröffnung wegen Teilnahme an illegalem Motorradrennen (§ 315d I Nr. 2 StGB)
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 52/20 · 15.01.2021Sofortige Beschwerde: § 201 StGB bei „faktischer Öffentlichkeit“; Eröffnung wegen § 185 StGB
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 43/20 · 05.10.2020Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines Strafbefehls nach § 142 StGB: Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 373/20 · 30.09.2020Revision: Einstellung wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Rücktritt nicht freiwillig