§ 199 STPO
Entscheidungen, in denen § 199 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 42/24 · 23.05.2024BGH: Unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen falscher Kammerbesetzung führt zur Teileinstellung
- BeschlussLG · 18 KLs 105 Js 10084/20 (2) · 21.11.2023Abrechnungsbetrug Pflegedienst: keine Wirtschaftsstrafkammer; Teilverjährung im Zwischenverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 136/23 · 06.06.2023Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
- BeschlussLG · 18 KLs 111 Js 10215/20 · 31.05.2023Abrechnungsbetrug Zahnarzt/KZVB: Zuständigkeit allgemeine Strafkammer, nicht Wirtschaftsstrafkammer
- BeschlussLG · 18 KLs 104 Js 10095/22 · 24.05.2023Abrechnungsbetrug Pflegedienst: keine Wirtschaftsstrafkammer, Eröffnung vor Großer Strafkammer
- BeschlussBGH · 5 StR 215/22 · 14.09.2022Teileinstellung wegen unzulässiger Eröffnung des Hauptverfahrens in reduzierter Besetzung
- BeschlussBGH · 6 StR 102/21 · 21.04.2021BGH: Fehlerhafte Besetzung der Großen Jugendkammer führt zur teilweisen Einstellung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2128/20 · 03.02.2021U-Haft im Zwischenverfahren: Überlastung rechtfertigt Verzögerung nicht (Art. 2 II 2, 104 GG)
- UrteilBGH · 5 StR 520/19 · 02.09.2020BGH: Kein Verfahrenshindernis bei fehlendem Hinweis nach § 416 Abs. 2 StPO; § 63 StGB verneint
- BeschlussBGH · 4 StR 310/19 · 18.07.2019Unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen falscher Besetzung der Großen Strafkammer - Einstellung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1258/18 · 01.08.2018Haftfortdauer: Beschleunigungsgebot und Begründungstiefe im Zwischenverfahren
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 819/18 · 11.06.2018Haftfortdauer: OLG-Beschluss wegen mangelnder Begründung und Verhandlungsdichte aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 405/16 · 01.03.2017Unwirksamer Eröffnungsbeschluss bei falscher Besetzung der Strafkammer – teilweise Einstellung
- BeschlussBGH · 4 StR 598/14 · 28.07.2015BGH: Unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen falscher Besetzung; Betrugsverurteilung teils aufgehoben
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 · 22.01.2014Haftfortdauer im Zwischenverfahren: Begründungstiefe und Beschleunigungsgebot (§§ 121, 122 StPO)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2781/10 · 04.05.2011U-Haft: Verzögerte Verfahrenseröffnung trotz Eröffnungsreife verletzt Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG