§ 169 STPO
Entscheidungen, in denen § 169 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 12/25 · 03.04.2025Pflichtverteidigerbestellung vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt
- BeschlussBGH · StB 51/22 · 15.11.2022Sofortige Beschwerde gegen Pflichtverteidigerbestellung verworfen
- BeschlussBGH · StB 28/22 · 13.07.2022BGH: Keine Außervollzugsetzung bei Haftgrund Schwerkriminalität nach Brandanschlag
- BeschlussBGH · StB 17/22 · 18.05.2022Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung bei Verdacht § 85 StGB; Herausgabeverlangen unzulässig
- BeschlussOLG · 8 St 3/21, 8 St 4/21 · 17.11.2021§ 108e StGB: Maskenvermittlung kein Handeln „bei Wahrnehmung des Mandats“
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RVs 5/20 · 13.02.2020Revision verworfen: Öffentlichkeit der Sitzung kein Aufhebungsgrund bei Verwerfungsurteil
- BeschlussBGH · 1 BGs 237/17 · 03.08.2017BGH: Zulässigkeit retrograder Funkzellenabfrage – Ausschluss retrograder Standortdaten
- BeschlussBGH · 1 BGs 210/14 · 23.09.2014Anordnung von IP‑Tracking zur Ermittlung einer ausländischen Tätergruppierung (Havex/Dragonfly)
- BeschlussBGH · 3 BGs 82/12 · 09.02.2012Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH für Beschränkungen in Untersuchungshaft
- BeschlussBGH · StB 7/10 · 23.03.2010Verworfen: Verlängerung der DSL-Überwachung bei Drittanschluss wegen Unverhältnismäßigkeit