§ 160 STPO
Entscheidungen, in denen § 160 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2449/25 · 10.12.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahme bei Geldwäscheermittlungen
- BeschlussBayObLG · 101 VA 85/25 · 10.11.2025EGGVG-Antrag gegen Aktenübersendung an Staatsanwaltschaft nach Vollzug unzulässig
- BeschlussVGH · 7 CE 25.1263 · 20.08.2025Kein Presseauskunftsanspruch auf Namen des Verteidigers im nichtöffentlichen Ermittlungsverfahren
- BeschlussBGH · 3 StR 35/24 · 05.03.2025Revision: Keine Aussetzung zur Förderung eigener Verteidigerermittlungen; Schuldspruchkonkurrenzen
- UrteilBGH · 6 StR 335/23 · 16.12.2024Revision im BtMG-Großverfahren: Mitwirkung beschuldigter StA zulässig, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBayObLG · 101 VA 129/24 · 06.12.2024Staatsanwaltschaft: Amtshilfeersuchen auf Übersendung einer Zivilakte zulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 473/23 · 18.01.2024BGH: Selbst erklärte Befangenheit der Staatsanwältin verletzt faires Verfahren nicht zwingend
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 52/23 · 15.11.2023Wohnungsdurchsuchung zur Tagessatzermittlung: nicht generell unzulässig, hier aber unverhältnismäßig
- BeschlussBVerwG · 6 AV 1/19 · 10.06.2020Vereinsverbot: Postbeschlagnahme beim Dritten ohne hinreichenden Tatsachenverdacht rechtswidrig
- BeschlussBVerwG · 6 AV 7/19 · 10.06.2020BVerwG: Nachträglicher Rechtsschutz gegen Postbeschlagnahme im Vereinsverbotsvollzug
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2992/14 · 31.01.2020Wohnungsdurchsuchung bei Geldwäsche: Doppelter Anfangsverdacht und Art. 13 Abs. 1 GG
- BeschlussBGH · 2 ARs 97/18 · 28.03.2018Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren (§13a StPO nicht anwendbar)
- BeschlussBGH · StB 8/15 · 12.08.2015Beschwerde verworfen – Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht; Behördenzeugnis als Beweismittel
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 974/12 · 13.03.2014Wohnungsdurchsuchung ohne konkreten Tatverdacht verletzt Art. 13 GG (Prokurist, Bestechungsverdacht)
- BeschlussLandgericht Detmold · 4 Qs 47/08 · 09.06.2008Kostenfestsetzung nach Freispruch: Keine Erstattung von Verteidiger-Reisekosten; Gebührserhöhung nicht gerechtfertigt